Haushaltsklausurtagung der FDP-FW-Fraktion in Bad Sassendorf
Am vergangenen Wochenende kamen die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im LWL um ihren Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung in Bad Sassendorf, Kreis Soest zusammen. Tagungsort war dabei das Hotel Schnitterhof.
Der LWL-Haushaltsplanentwurf, der diesmal die Jahre 2025 und 2026 als Doppelhaushalt beinhaltet, wurde im September durch den Landesdirektor Dr. Georg Lunemann und die Kämmerin Birgit Neyer in die Landschaftsversammlung eingebracht. Im kommenden Jahr umfasst er ein Volumen von rund 4,65 Milliarden Euro und im darauffolgenden Jahr etwa 4,85 Milliarden Euro. Den mit Abstand größten Anteil machen dabei – wie jedes Jahr – die sozialen Ausgaben aus, die dieses Mal etwa 87% des Gesamtvolumens umfassen. Grund genug für die Regional-Politiker der FDP-FW-Fraktion, sich an einem Wochenende intensiv über die Entwicklung des Haushalts in den unterschiedlichen Fachbereichen auszutauschen und eine politische Bewertung vorzunehmen.
Zum Einstieg in die Tagung referierte David Schubert, Leiter der LWL-Kämmerei, grundlegend über den Haushalt und die Entwicklungen der letzten Jahre. Im Anschluss wurde der Wirtschaftsplan des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch Matthias Gundler, Betriebsleiter des LWL-BLB, präsentiert.
Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Fabian Griewel aus Soest war zeitweise anwesend. Dabei standen neben einem allgemeinen Austausch zu seiner Arbeit in Berlin Themen auf dem Programm, die den LWL betreffen, aber gesetzlich vornehmlich in Berlin entschieden werden. Gerade im Sozialbereich hat sich eine Ausgaben- und Standarddynamik entwickelt, die von der kommunalen Familie nicht mehr getragen werden kann.
Im weiteren Verlauf der Tagung stellten dann die Fraktionsarbeitskreisleiter, beziehungsweise ihre Vertreter, die Entwicklungen ihrer Fachbereiche Finanzen, Soziales, Verwaltungssteuerung, Bauen und Umwelt, Kultur, Schule und Jugend sowie Gesundheit vor und erläuterten die hinter den Haushaltszahlen stehenden Themen. In den anschließenden Diskussionen konnten einige wichtige Punkte identifiziert werden, die die Fraktionsmitglieder mit in die Beratungen in den Fachausschüssen einbringen werden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem weiter andauernden Personalaufwuchs. Hier wird die Fraktion in der kommenden Zeit konstruktive Änderungsvorschläge einbringen. Im Anschluss an die Beratungen in den Fachausschüssen des Landschaftsverbandes wird die Fraktion ihre endgültige Positionierung zum Doppelhaushalt festlegen. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts durch die Landschaftsversammlung in Münster soll am 17. Dezember erfolgen.
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