LWL-Haushalt für 2024 beschlossen

Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am Donnerstag, 21. Dezember, in Münster den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat einen Anteil von rund 75 Prozent am Haushalt, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene.

Die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe an den LWL zahlen müssen, fällt geringer aus als geplant: Standen ursprünglich 17,55 Prozent Umlage im Haushaltsentwurf, entschied das „Westfalenparlament“ mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-FW-Fraktion, die Umlage um 0,2 Prozentpunkte auf 17,35 Prozent zu senken. Das entspricht einer Entlastung für die westfälischen Kommunen von rund 36 Millionen Euro. Westfalenweit werden die Kommunen im Jahr 2024 insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro an den LWL zahlen müssen.

 

Für die FDP-FW-Fraktion hielt der Vorsitzende Arne Hermann Stopsack die Haushaltsrede und begründete die Zustimmung:

 

„Sehr geehrter Vorsitzender Klaus Baumann,

Herr Landesdirektor Dr. Georg Lunemann,

liebe Kolleginnen und Kollegen in der Landschaftsversammlung,

meine Damen und Herren!

 

Bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Dezember 2022 hier in diesem Hause haben wir noch die Hoffnung gehabt, dass es schnell besser werde. Die letzten Monate haben uns aber leider eines Besseren belehrt: die vielfältigen (und einander verstärkenden) Krisen treffen uns unvermindert mit voller Wucht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ich erspare mir und ihnen hier die detaillierte Aufzählung und Beschreibung von Kriegen, Inflation, Energieknappheit, Tariferhöhungen, Arbeitskräftemangel, Rezession, schwierigen politischen Prozessen usw. Auch auf Ausführungen dazu, dass uns das Land NRW und der Bund bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe nicht genügend unterstützen, werde ich hier und heute verzichten.

 

Ich möchte für die FDP-FW-Fraktion den Blick auf die kommunale Familie und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe lenken. Hierbei sind die Finanzen so etwas wie das Fieberthermometer der Entwicklung und dieses zeigt bedrohlich hohe Werte an: So betrug das kommunale Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland 7,3 Mrd. Euro und lag damit 5,7 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.

Die Gesamtausgaben stiegen dabei um 11% auf 167,7 Mrd. Euro. Treiber dabei waren vor allem die Sozialleistungen, die um 11,8% stiegen. Die Personalkosten trugen 7,0%, die Sachinvestitionen 15,2% zum Aufwuchs bei. Und während die Ausgaben weiter dynamisch wachsen, bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. So stiegen die für uns wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) nur um 3,1%.

 

Diese Schere prägt den Haushalt des LWL für 2024: Uns laufen die Ausgaben davon und die Umlagegrundlagen unserer Kreise und kreisfreien Städte, und damit die Landschaftsumlage, stagnieren.

Soziales

 

Wir sind als LWL primär ein Sozialverband, weil wir ca. 90% unseres Haushaltes für soziale Zwecke ausgeben. Und soziale Leistungen sind zu 80% immer Personalausgaben. Nun bringt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) hier hohe Einkommenszuwächse von 10%. Schön für die Mitarbeiter, teuer für den LWL.  Gegen diese Steigerung der Personalkosten (ob direkt oder bei den Leistungserbringern) können wir nicht ansparen. Da geht es uns so wie den Kreisen und kreisfreien Städten, wo fast bei allen im kommenden Jahr die Aufwendungen in einer ähnlichen Größenordnung wie bei uns steigen.

 

Diese Steigerungen im Sozialbereich sind aber auf Dauer – auch volkswirtschaftlich – nicht mehr verkraftbar. Wir sind an dem Punkt angekommen, wo wir weder die finanziellen Mittel haben noch das notwendige Personal. Wir brauchen deshalb nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch eine Sozialstaatsbremse. Das heißt nicht, dass man den Menschen einfach die Leistungen streichen oder reduzieren soll. Es geht vielmehr darum, Leistungen effizienter zu erbringen, Standards der Leistungserbringung zu hinterfragen und nicht immer weiter zu erhöhen, agiler zu werden. Dabei ist mir ein Aspekt wichtig. Wie sozial ein Staat ist, kann man nicht nur an der Höhe der Sozialausgaben ablesen, in Deutschland immerhin über 30% des BIP, sondern an der Treffsicherheit der Leistungen. Bei letzterer ist Handlungsbedarf.

 

Der Sozialstaat in Deutschland ist dermaßen kompliziert, dass selbst der Fachmann oft kaum noch durchblickt. Auch sind die unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen Leistungen oft empirisch kaum erforscht. Wir sind der Meinung, dass LWL und LVR hier ihre fachliche Expertise im Rahmen eines „Forschungsinstitutes zur Evaluation und Wirksamkeitsanalyse von Sozialtransfers“ einbringen sollten. Dabei soll es nicht nur um die finanziellen Auswirkungen gehen. Vielmehr müssen die Wirkungen auf die Menschen in den Blick genommen werden.

 

Wir unternehmen als LWL große Anstrengungen, um Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. Das ist Inklusion in der Berufswelt. Dazu gehören auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Mit großer Sorge sehen wir die Lobbyarbeit einiger Verbände und die juristischen Auseinandersetzungen, auch für diese besonderen Beschäftigungs-Verhältnisse unter Beibehaltung aller anderen Privilegien den Mindestlohn zahlen zu müssen. Wenn das so käme, wären die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr finanzierbar. Das bewährte System wäre am Ende.

 

Und gestatten sie mir noch einen Hinweis. Der Sozialstaat steht immer auf zwei Beinen. Das eine Bein sind die sozialen Leistungen, das andere Bein ist das Erwirtschaften der dafür erforderlichen Mittel. Und hier müssen wir uns in Deutschland ehrlich machen. Wir erleiden aktuell Wohlstandsverluste, wir durchleben eine tiefe Krise. Das heißt also: Wenn wir uns diesen Sozialstaat weiterhin leisten wollen, müssen wieder mehr und härter arbeiten, wir müssen in vielen Bereichen besser und agiler werden. Diese Bereitschaft vermisse ich aktuell bei unserer Gesellschaft, wo mehr die Besitzstandswahrung und der anstrengungslose Wohlstand Konjunktur haben.

 

Personal und Verwaltung

 

Ein immerwährendes Thema ist der kontinuierliche Personalaufwuchs beim Landschaftsverband, jetzt sind wir schon über 20.000. Gleichzeitig klagen wir darüber, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.

 

Natürlich erfordern neue Aufgaben auch neues Personal. Wir müssen deshalb mehr die schon bestehenden Aufgaben und Prozesse beleuchten. Wir als FDP-FW-Fraktion möchten deshalb, dass die Verwaltung das Personalentwicklungskonzept fortschreibt. Dabei sind insbesondere Prozessoptimierungen in den Blick zu nehmen (z. B. durch KI), die bei bestehenden Verwaltungsvorgängen die Personalintensität reduzieren. Ziel dabei soll es sein, Personalmehrbedarfe an anderen Stellen intern zu kompensieren und somit den seit Jahren bestehenden Stellenaufwuchs zu bremsen.

 

Es soll hier allerdings keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Mitarbeiter nur als Kostenfaktor begriffen werden. Unsere LWL-Beschäftigten sind einer der Erfolgsfaktoren unserer guten Arbeit, denn nur gute und motivierte Mitarbeiter halten uns auf Kurs. Der besondere Dank der FDP-FW-Fraktion gilt deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landschaftsverbandes, egal ob in der Verwaltung, beim BLB, in den Jugendhilfeeinrichtungen, den Forensischen Klinken, den Förderschulen oder im PsychiatrieVerbund, die im vergangenen Jahr oft unter nicht ganz einfachen Bedingungen gearbeitet haben und sicherlich auch 2024 wieder – um es mit unserem Claim zu beschreiben – „Gutes unternehmen“ werden.

 

Bei all der Euphorie für die Digitalisierung müssen wir auch immer ein waches Auge auf die IT-Sicherheit haben. Wie verwundbar auch eine große Behörde ist, zeigt aktuell auf dramatische Weise der Hacker-Angriff auf die S-IT. Für viele Städte und Kreise ist die digitale Hauptschlagader verstopft. Der LWL wird aus diesem Fall sicherlich Erkenntnisse gewinnen und in den kommenden Jahren mehr Geld in die IT-Sicherheit investieren, denn einen Ausfall können wir uns noch weniger leisten.

 

Gesundheit

 

Von den 600 größten Kliniken schreibt mehr als die Hälfte aktuell rote Zahlen. Bis Ende des Jahres werden die Kliniken in Deutschland ein Defizit von 10 Mrd. Euro angehäuft haben, so die Deutsch Krankenhausgesellschaft, die auch prognostiziert, dass bis 2030 jede vierte Klinik wird schließen müssen. Das ist keine geordnete Reform der Krankenhauslandschaft, sondern droht ein ungeordneter Prozess zu werden.

 

Da ist es schon ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn der PsychiatrieVerbund mit seinem Umsatz von über einer Mrd. Euro im 2022 Jahr 42 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Und auch für dieses Jahr wird ein deutlich schwarzes Ergebnis erzielt werden. Die Investitionen der kommenden Jahre kann der PsychiatrieVerbund aus eigener Kraft stemmen. Es fließt, wie in all den Jahren, in denen ich in der Landschaftsversammlung bin, kein Geld aus der Umlage zur Abdeckung irgendwelcher Defizite.

Der PsychiatrieVerbund ist somit in der Lage, eine aktive Rolle bei der Neugestaltung der Krankenhauslandschaft zu spielen. Hier sind wir Anker und Partner der Kommunen.

 

Wir dürfen dem PsychiatrieVerbund bei aller Ertragskraft allerdings auch nicht zu hohe Zusatzlasten aufbürden. Unser PsychiatrieVerbund zeichnet sich durch eine lange Tradition aus, was man schön an den Klinikensembles sieht, so z. B. in Warstein, Lengerich, Marsberg oder Lippstadt. Dort steht viel gemauerte Psychiatriegeschichte. Dies sind Gebäude und Areale, die für moderne, betriebswirtschaftlich effiziente Behandlungen nicht immer optimal sind und faktisch ein Kostennachteil des LWL gegenüber anderen Anbietern darstellen. Es ist deshalb 2018 eine richtige Entscheidung gewesen, eine Lastenverteilung denkmalbedingter Betriebsmehr- und Leerstandskosten zu treffen, dass dies über den Zentralhaushalt erfolgen muss.

Daran wollen wir im Grundsatz auch festhalten. Wir können aber damit leben, dass im Jahr 2024 im Rahmen des Konzernverbundes LWL ein Teil davon doch von den Einrichtungen getragen wird. Wir erwarten aber von der Verwaltung, dass im ersten Halbjahr eine Vorlage erarbeitet wird, die ganz konkret darstellt, welche Einrichtungen mit welchen Beträgen in der Zukunft betroffen wären. Und auf dieser Grundlage sollte dann entschieden werden, ob und wie die Regelung von 2018 dauerhaft modifiziert wird.

 

Ein Hauptengpass im Gesundheitswesen ist der Personalmangel, der seit Jahren eher schlimmer wird und allein mit besserer Bezahlung nicht zu lösen sein wird. Hier müssen wir neue Wege gehen: So soll z. B. ein Roboter im St. Franziskus-Hospital in Münster das Pflegepersonal entlasten. In einer Testphase hat der Prototyp jetzt erste Fahrten auf Station absolviert. Es geht dabei primär um logistische Prozesse, meist zeitintensive Laufwege. Die Lösung des Problems: ein autonom fahrender Roboter. Dieser ist vom St. Franziskus-Hospital und der FACT GmbH gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML) entwickelt worden, um das Pflegepersonal zu entlasten.

Wir wünschen uns, dass der LWL in Zukunft bei solchen innovativen Ansätzen viel stärker sich als Motor und Entwickler sieht und in Kooperation mit Wirtschaft und Forschung seine Größe in die Waagschale wirft. Wir sind groß genug, die Zukunft aktiv mitzugestalten!

 

Die wirtschaftliche Entwicklung der Wohnverbünde und Pflegezentren bereitet zunehmend Sorgen, bundesweit und beim LWL. Viele Pflegeeinrichtungen sind in wirtschaftlicher Schieflage oder in der Insolvenz. Auch wir als LWL dürfen uns mittelfristig keine Sparte leisten, die dauerhaft Verluste schreibt und damit den Handlungsspielraum des PsychiatrieVerbundes einschränkt.

Bauen

 

Ein Auf und Ab gab es in den letzten Jahren am Bau: Erst konnte die hohe Nachfrage mangels Kapazität nicht gedeckt werden, dann fehlten Baustoffe, Technik und Material, dann stiegen die Zinsen, die Nachfrage brach ein und jetzt gehen die ersten Unternehmen insolvent. Die einzige Konstante dabei: die Preise stiegen an!

Dieser permanente Kostenanstieg trifft uns natürlich hart, weil wir viele Investitionsprojekte vor der Brust haben: bei den Kliniken, den Schulen sowie den Museen. Glücklicherweise ist bei uns in Westfalen noch nie so etwas wie bei der Stadt Köln passiert, wo sich die Sanierung der Bühnen von 253 auf jetzt 686 Mio. Euro verteuert hat und die Eröffnung sich von 2015 auf 2024 verzögert.

 

Wir haben noch unter besseren Rahmenbedingungen Gebäudeleitlinien beschlossen, die einen hohen Energieeffizienzstandard anstreben. Darauf fußend wurde in den Ausschüssen, gerade von den Grünen, immer wieder darauf gedrängt, dass wir den höchsten Standard (EG 40) umsetzen sollen, auch als Vorbildfunktion.

Wir als FDP-FW-Fraktion sind aber der Meinung, dass der LWL sich regelhaft keine Standards leisten sollte, die bei den Verbandskommunen nicht finanzierbar sind. Deshalb ist aus unserer Sicht bei der konkreten Anwendung der Gebäudeleitlinien primär der Aspekt der Wirtschaftlichkeit (bei den Investitions- sowie Bewirtschaftungskosten) bei der Wahl des Energieeffizienzstandards zu berücksichtigen. Denn zwischen EG 40 und EG 55 liegen bei Großprojekten oft Millionensummen!

 

Der Landschaftsverband hat sich seinerzeit entschieden, die eigenen Gebäude vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB-LWL) bewirtschaftet zu lassen. Um dies professionell und transparent zu machen, wurde das Mieter-Vermieter-Modell gewählt, wo der BLB die Mieten betriebswirtschaftlich kalkuliert und dann den Nutzern in Rechnung stellt.

Das hat sich bewährt, weil es den Ressourcenverbrauch periodengerecht abbildet. Wir als FDP-FW-Fraktion halten an diesem Modell fest und sind bei Eingriffen und Systembrüchen, wie dem Griff in die Rücklage, der Gewinnentnahme oder einseitiger Reduzierung von Mietpreissteigerungen durch den Mieter LWL mehr als skeptisch. Dies verschleiert und schiebt finanziellen Umlagebelastungen nur in die Zukunft. Wirklich Geld gespart wird hier nicht. Nebenbei: bei der WLV wird das ja so nicht praktiziert.

 

Kultur

 

Kommen wir nun zu weniger als 3% der Ausgaben, aber 75% der Aufmerksamkeit für den LWL: der Kultur, die bei uns beim LWL nach der Landschaftsverbandsordnung sogar Pflichtaufgabe ist, was ein gewisses Volumen und einen inhaltlichen Anspruch konstituiert!

 

Es sind auch Themen aus der Kultur, mit denen wir in den vergangenen Monaten in der überregionalen Presse vertreten waren. Ich spreche hier besonders von der Diskussion um das Stalag 326 in Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh. Wir als FDP-FW-Fraktion haben 2021 den Beschluss, in Kooperation mit den Kommunen vor Ort eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung zu entwickeln, umzusetzen und zu betreiben, unterstützt. Dieser Beschluss hatte als Voraussetzung aber immer, dass der Anteil der Städte und Kreise vor Ort auch entsprechend erbracht wird. Wir haben in der Fraktion dazu eine ganz klare Linie: Wenn ein Akteur sich hier aus der Vereinbarung zurückzieht, wie es der Kreistag in Gütersloh beschlossen hat, ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Es kann nicht sein, dass der LWL dann das Paket wieder aufmacht und als Ausfallbürge für das fehlende Geld dient. Gerade wir als LWL müssen immer die Kommunen vor Ort in unsere Projekte einbinden, von denen sie ja direkt profitieren.

 

Gerade erst vor wenigen Tagen wurde öffentlich bekannt gegeben, dass der LWL die Sammlung des Lackkunst-Museums aus Münster übernimmt. Dies ist eine international bedeutende Sammlung mit einem hohen Wert, auch materiell. Eine solche Sammlung muss in der Gesamtheit erhalten bleiben und professionell geführt und präsentiert werden. Der LWL hat dazu die entsprechende Expertise. Wir als FDP-FW-Fraktion freuen uns, dass das Spektrum des LWL hier erweitert wird und dass dies in guter Kooperation mit dem bisherigen Träger BASF Coatings erfolgt ist.

 

Beeindruckend ist die Resonanz auf das LWL-Museum für Naturkunde mit dem angeschlossenen Planetarium. Dieses Jahr sind schon über 300.000 Menschen dort gewesen. Der Ausbau von Bildungsangeboten zu Wissenschaft, Natur und Technik ist bildungspolitisch geboten und wird beim LWL vorbildlich umgesetzt. Und damit besonders junge Menschen, also Schülerinnen und Schüler, die Museen besuchen können, unterstützt der LWL bei den Fahrtkosten zu diesen Museen im Rahmen des nun aufgestockten Mobilitätsfonds. Das ist auch verbandspolitisch richtig, da wir ja für ganz Westfalen-Lippe da sind und auch die mehr ländlichen Regionen bei der Anbindung an Kultur und Wissenschaft nicht vergessen dürfen.

 

Kulturpolitik beim LWL bedarf immer einer „fein austarierten Balance“ zwischen Leuchtturmprojekten der sog. Hochkultur und der Kultur in der Fläche, Beratung von Kommunen und kleineren Museen sowie der Unterstützung des Ehrenamtes. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal den von uns maßgeblich unterstützten Westfälischen Heimatbund erwähnen. Dort wird in vorbildlicher Weise dieser Servicegedanke gelebt. Den Heimatvereinen werden ein kompetentes Netzwerk und wertvolle Hilfen zur Verfügung gestellt, damit Kultur- und Heimatarbeit vor Ort mit modernen Konzepten stattfinden kann.

 

Wir dürfen uns aber nicht verzetteln! Wir halten eine Ausweitung der Förderung/Subventionierung der sog. „Freien Szene“ gegenwärtig nicht für angezeigt. Die Freie Szene lebt ja gerade davon, frei von staatlicher Einflussnahme und Alimentierung zu sein…

 

Es steht auch ein Jubiläum ins Haus: 1250 Jahre Westfalen. Wir freuen uns darauf und sind gespannt, was für ein Programm die Kultur hier als Rückschau auf die westfälische Geschichte präsentieren wird.

 

Es schmerzt natürlich, dass wir jetzt viele Projekte aus dem Kulturinvestitionsprogramm (KIP II) zurückstellen. Geld ist für Kultur grundsätzlich gut angelegt, aber in schwierigen Zeiten müssen alle Bereiche ihren Anteil tragen und hier wird ein nicht unerheblicher Einsparbeitrag erzielt.

 

Jugend

 

Ein kurzer Gedanken noch zum Jugendhof Vlotho. Wir sehen im Jugendhof ein Flaggschiff des LWL, das eine gewaltige Strahlkraft in die kommunale Familie in Westfalen-Lippe und die fachliche Szene hat. Deshalb steht die Einrichtung für uns nicht zur Disposition. Natürlich ist es richtig, dass auch dort versucht wird, den Zuschussbedarf zu senken. Eine willkürliche Zahl von 50.000 Euro hilft aber nicht wirklich weiter. Das muss fachlich belastbarer hinterlegt werden.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Optimierung ist es wichtig, nach der inzwischen erfolgten baulichen Aufwertung jetzt die Auslastung zu erhöhen. Wir als FDP-FW-Fraktion beteiligen uns gern daran und werden unsere nächste Haushaltsklausurtagung dann nicht in einem Tagungshotel, sondern im Jugendhof Vlotho abhalten.

Haushalt und Umlage

 

Die Verbindlichkeiten, also die Schulden des LWL weisen per Dezember 2023 neben Investitionskrediten von 183,9 Mio. € Liquiditätskredite von 50 Mio. € auf. Wenn man jedoch genauer hinschaut, muss man auch die Verbindlichkeiten aus dem Liquiditätsverbund/Cashpool des LWL hinzunehmen, das sog. treuhänderische Sondervermögen. Und dieses beläuft sich auf immerhin 711,8 Mio. Euro. Somit steht der LWL faktisch mit fast eine Milliarde Euro (genau 945,7 Mio. Euro) in der Kreide.

Vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Haushalts für 2022 lag die Rendite der 10jährige Bundesanleihe knapp oberhalb der Nulllinie. Vor ziemlich genau 12 Monaten bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts lagen wir bei 2,0%.

In diesem Jahr lagen wir zwischenzeitlich schon wieder bei 3%, jetzt wieder bei gut 2%. Geändert hat sich aber, dass die Zinsen am kurzen Ende erheblich darüber liegen und wir als LWL einen nicht zu geringen Anteil unserer Verschuldung eher kurzfristig haben. Per Jahresende 2022 lag der Durchschnittssatz für Investitionskredite bei 1,99%, der für Liquiditätskredite bei 1,64%.

Lange Rede – kurzer Sinn: Schulden kosten uns nun wieder richtig Geld! Rechnet man die fast eine Milliarde Euro mal mit dem aktuellen Zins, kommen wir auf eine Summe von 20 Mio. Euro.

 

Unsere Haushaltsplanberatungen beim LWL waren diesmal geprägt durch eine Vielzahl von Anträgen, die nicht immer einfach einzuordnen waren, manchmal fast deckungsgleich und bisweilen sehr knapp vor den Sitzungen kamen. Oft haben diese aber auch nur einen Verwaltungsvorschlag unterstützt oder eben abgelehnt.

Wenig hilfreich ist es im Beratungsgang, wenn Anträge in fast allen Ausschüssen beraten werden, auch wenn diese inhaltlich nur marginal tangiert sind. Es ist zielführender in einem Ausschuss intensiv und dann in die Tiefe zu diskutieren.

Viele Anträge waren aus unserer Sicht auch nur ein erster Impuls oder eine Idee. Dies muss im Detail noch entwickelt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden. Es wird deshalb in den nächsten Monaten wichtig sein, in den Fachausschüssen die Weichen für den Doppelhaushalt 2025/26 richtig zu stellen.

Nach meiner Wahrnehmung wurde in den Ausschüssen in der Gesamtschau dieses Jahr mehr und politischer diskutiert. Wir sehen das positiv, denn inhaltliche Auseinandersetzung gehört zum Wesen der Demokratie.

 

Wir als FDP-FW-Fraktion im LWL werden dem Gesamthaushalt zustimmen!

 

Gewiss, einige der Haushaltsanträge von CDU und Grünen sehen wir kritisch oder hätten gern weitergehende Beschlüsse gefasst. Es gab auch gute Initiativen der SPD, die sich am Ende nicht im Beschluss wiederfinden. Wir haben immer versucht, zu den einzelnen Entscheidungen eine eigene, sachliche Position einzunehmen, deshalb gab es auch kein schematisches Abstimmungsverhalten unsererseits.

 

Aber ein Haushalt ist immer ein komplexes Gesamtwerk, erst recht einer von 4,5 Mrd. Euro. Im Ergebnis haben wir als Freie Demokraten und Freie Wähler keine Punkte gefunden, die uns eine Zustimmung gar unmöglich machen, keinen Showstopper. Es überwiegen die positiven Aspekte bei weitem: So kann gegenüber der Einbringung des HH durch den Landesdirektor und die Kämmerin der Umlagesatz um 0,2% weniger angehoben werden. Dies entlastet die Verbandskommunen direkt mit 36 Mio. Euro!

 

In der Krise schaut oft jeder nur auf sich und zeigt mit dem Finger auf die anderen, denen es angeblich finanziell gut oder jedenfalls besser geht und wo angeblich mit dem Geld zu großzügig umgegangen wird. Wir von der FDP-FW-Fraktion sehen nicht, dass der LWL das Geld mit vollen Händen ausgibt, während die Verbandskommunen darben. Es nutzt übrigens niemandem, wenn es in der kommunalen Familie Schuldzuweisungen gibt.

 

Wir sind als LWL solidarisch mit den Verbandskommunen. So haben wir als LWL schon in den Vorjahren dem Rücksichtnahmegebot Rechnung getragen, wie ein Blick in die Jahresergebnisse 2022 zeigt. In diesem HH-Jahr haben fast alle Verbandskommunen ein positives Jahresergebnis gehabt: Dortmund 84,6 Mio., Bielefeld 81,6 Mio. oder sogar Gelsenkirchen 75,5 Mio. Euro. Wir als LWL haben 2022 aber 33,5 Mio. Euro Ausgleichsrücklage verzehrt, ungefähr genauso viel wie der Kreis Recklinghausen „plus“ gemacht und der Rücklage zugeführt hat.

 

In den Beratungen kam aus dem politischen Raum die Idee, in diesem Jahr über das gebotene Maß hinaus noch weitere Millionenbeträge zu isolieren, der Rücklage zuzuführen und dann in den kommenden Jahren aufzulösen und damit die Umlage stärker zu senken. Hört sich erst einmal charmant an, ist es aber nicht! Diese Isolierung besteht ja darin, dass wir bilanztechnisch ein nicht vorhandenes Vermögen suggerieren, dass wir dann verfrühstücken und durch Schulden decken. Finanzwirtschaftlich ist das schon so etwas wie ein Sondervermögen. Und das ist politisch ja gerade ein Reizwort. Deshalb lehnen wir ein solches

Manöver ab.

 

Im Haushalt ist auch ein Einsparbeitrag der Fraktionen verarbeitet. Das sind keine Summen, die ernsthaft ins Gewicht fallen, sie zeigen aber, dass es uns ernst mit dem Sparen: ein Signal in die kommunale Welt von Westfalen.

 

Gestatten Sie mir am Ende noch einen Ausblick auf 2025: In diesem Jahr finden ja nicht nur die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch die für unser Westfalenparlament ausschlaggebenden Kommunalwahlen NRW statt.

Unabhängig vom Wahlergebnis deutet sich ein Generationenwechsel an: nach unabhängigen Untersuchungen werden 20 bis 25% der aktuellen kommunalen Mandatsträger auf den unterschiedlichsten Ebenen nicht wieder antreten. Die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen von der persönlich gefühlten Altersgrenze bis hin zu beruflich oder familiär anderer Schwerpunktsetzung.

Eine wichtige Rolle spielt aber vielfach, dass sich die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Politik in den letzten 20 Jahren entscheidend verschlechtert haben: Die permanente kommunale Finanzmisere führt dazu, dass vor Ort kaum noch politische Gestaltungsmöglichkeiten sind, dass es vielmehr nur noch um Einschnitte und geordneten Rückbau geht und den Bürger und Bürgerinnen nur „schlechte Nachrichten“ verkündet werden können. Außerdem werden auch die Kommunalpolitiker immer für alles der sog. großen Politik verantwortlich gemacht und sehen sich im öffentlichen Diskurs, besonders in den sozialen Medien, einer permanenten Kritik ausgesetzt, die sehr oft sachlich nicht fundiert und in der Formulierung übergriffig ist. Da ist es kein Wunder, wenn immer weniger Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Eine gesunde kommunalpolitische Basis, wo sich viele Menschen engagiert einbringen, ist unabdingbar für das Funktionieren des demokratischen Staates. Wir alle hier sind aufgerufen, daran mitzuwirken, Kommunalpolitik erlebbar zu machen und positiv zu besetzen.

 

Bedanken möchte ich mich abschließend bei den Mitgliedern meiner FDP-FW-Fraktion, die gerade in den letzten Wochen ehrenamtlich ein hohes Arbeitspensum bewältigen mussten. So umfasste die Sitzungsvorlage für den Landschaftsausschuss immerhin 2525 Seiten. Der LWL lebt ganz entscheidend von seiner kommunalen Verwurzelung dem ehrenamtlichen Engagement in der Politik.

 

Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, dass die Lage in so vielen Bereichen so düster und die Stimmung so grau war. Doch letztlich müssen wir die Zukunft gemeinsam gestalten und das Beste aus den gegebenen Rahmenbedingungen machen. Enden möchte ich deshalb mit einem Zitat von William Shakespeare: „Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen ab, sondern von unserem Handeln.“

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, schöne Weihnachtstage und bleiben Sie gesund: Glück auf!“

 

 

 

Alle Meldungen