FAK Gesundheit tauscht sich zur Pflegekammer NRW aus

In der letzten Sitzung des FAK Gesundheit befassten sich die Mitglieder um den Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Reinbold sowie den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack mit der neuen Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. Dazu konnte Carsten Weiand aus Erndtebrück als fachkundiger Referent begrüßt werden.

Die Pflegekammer NRW ist die gesetzliche Berufsvertretung aller Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger in Nordrhein-Westfalen. Der Errichtungsausschuss nahm am 21. September 2020 die Arbeit auf. Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Sitz in Düsseldorf und vertritt die Belange von über 200.000 Mitgliedern. Am 24. Februar 2023 wählte die Kammerversammlung den ersten Vorstand der Pflegekammer NRW.

Carsten Weiand sieht die Pflegekammer in dieser Form kritisch und verweist auf andere Bundesländer, wo die Pflegekammern wieder aufgelöst oder grundsätzlich anders strukturiert worden sind. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachpersonen (auch derjenigen, die aktuell nicht beruflich tätig sind), gegen die Höhe der Beiträge, gegen den Verwaltungsaufwand der Kammer, gegen Einschränkungen beim Datenschutz und gegen die Bestimmung des betroffenen Personenkreises. Völlig ungeklärt ist bis heute, wie mit nicht registrierten Pflegekräften umgegangen wird und ob, wann und in welcher Form diese mit Sanktionen zu rechnen haben

Die Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen stößt deshalb bei vielen Pflegerinnen und Pflegern auf Skepsis. Das zeigt die geringe Zahl derjenigen, die sich bisher (Ende 2022) als Mitglieder registriert haben, nämlich gerade einmal die Hälfte aller Pflegkräfte – und zwar obwohl die Errichtungsphase für die Pflegekammer von der vorherigen Landesregierung noch verlängert wurde. Auch die geringe Beteiligung an der Wahl zur Kammerversammlung mit 22% und die erheblichen Stimmenanteile kammerkritischer Listen mit rund 40% sprechen für die Skepsis vieler Pflegekräfte.

Die Mitglieder des FAK und Carsten Weiand waren sich einig, dass der Rückhalt der Kammer unter den Pflegerinnen und Pflegern kritisch hinterfragt werden muss: „Wir halten es für sinnvoll, das Modell einer Vertretung der Pflegenden mit freiwilliger Mitgliedschaft wie in Bayern erneut zu erörtern. Eine Vertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft könnte aus unserer Sicht eine sinnvolle Alternative zu einer Pflegekammer mit unzureichender Akzeptanz sein. Eine Durchsetzung der Pflichtmitgliedschaft um jeden Preis ist hingegen im Vorhinein zum Scheitern verurteilt.“

Alle Meldungen