Was macht/kostet der LWL und was hat das mit dem Kreis Gütersloh zu tun?
Im Haushaltsjahr 2022 hat der Kreis Gütersloh 121,2 Millionen Euro als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gezahlt. Die Landschaftsumlage machte damit 18,8 Prozent der gesamten Aufwendungen des Haushaltes des Kreises in Höhe von 644,76 Millionen Euro aus. Doch was geschieht mit diesem Geld, warum steigt die Umlage und wie profitiert der Kreis Gütersloh davon? Zu diesem Themenkomplex konnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der Kreistagsfraktion den Vorsitzenden der FDP-FW-Fraktion im LWL, Arne Hermann Stopsack (Hemer), in Rietberg begrüßen. Dieser Besuch war von der FDP-Kreistagsabgeordneten Berit Seidel initiiert, die ebenfalls in der Landschaftsversammlung des LWL aktiv ist und dort in der FDP-FW-Fraktion insbesondere den Bereich Schule/Jugend verantwortet.
Zuerst stellte Arne Hermann Stopsack das Aufgabenspektrum und die Strukturen des LWL vor: Dieser arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 19.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der zweitgrößte deutsche Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet, von denen 10 der Fraktion von Freien Demokraten und Freien Wählern angehören. Die Aufwendungen des LWL betragen 2023 immerhin 4 Mrd. Euro im Kernhaushalt und noch weitere 4 Mrd. Euro an bewirtschafteten Mitteln, z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe und dem PsychiatrieVerbund.
Im zweiten Teil seiner Ausführungen zeigte Stopsack, was dies im Kreis Gütersloh bedeutet. Insgesamt flossen 2022 Leistungen des LWL in Höhe von 216,7 Millionen Euro zurück, also deutlich mehr als die gezahlte Umlage. Auch als Arbeitgeber ist der LWL nicht zu vernachlässigen: So beschäftigt der LWL im Kreis Gütersloh insgesamt 977 eigene Mitarbeiter, vor allem im LWL-Klinikum Gütersloh. Mittelbar finanziert der LWL als Leistungsträger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bei der Freien Wohlfahrtspflege viele weitere Arbeitsplätze im Kreisgebiet. Der größte Anteil der Ausgaben wird für soziale Aufgaben verwendet, vor allem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. So beziehen 3.058 Menschen in Kreis Leistungen der LWL-Inklusionsämter Soziale Teilhabe und Arbeit im Volumen von ca. 100 Mio. Euro. Dazu zählen in (ambulante Leistungen) und außerhalb besonderer Wohnformen (früher Heime) und Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung).
Die Kultur dagegen, die in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird, z. B. auch das Freilichtmuseum in Detmold, macht nur 2,5 Prozent des Gesamthaushalts aus.
Im letzten Teil des Vortrages ging Arne Hermann Stopsack auf den im Dezember beschlossenen Haushalt für 2023 ein. Dieser steigt um 10 Prozent gegenüber 2022. Der Umlagesatz liegt bei 16,2% und damit unter der mittelfristigen Finanzplanung, was mit der stark gestiegenen Finanzkraft der Kreis zu tun hat. Für den Kreis Gütersloh bedeutet das im Ergebnis eine Kreisumlage von 129.072.525,69 Euro.
Stopsack erläuterte ausführlich die Gründe für den starken Anstieg der Ausgaben, die insbesondere in den stark gestiegenen Personalkosten (auch bei der Freien Wohlfahrtspflege) im sozialen Bereich, die hohen Energiekosten sowie der allgemeinen Inflation liegen. Hinzu kommen noch Belastungen durch Corona und den Ukrainekrieg. Ein längerfristiger Hauptgrund für die steigenden Kosten seien auch demographischen Effekte sowie immer weiter steigende Standards, die aber meist vom Bund oder Land vorgegeben werden.
Stopsack sicherte aber zu, dass die FDP-FW-Fraktion sich immer für eine sparsame und kommunalfreundliche Haushaltsführung einsetzt. Immerhin hätte man schon in den letzten Jahren erheblich die Ausgleichsrücklage reduziert, die jetzt nur noch ein Volumen von unter 50 Mio. Euro (unter 1,25 Prozent des Haushalts) habe.
Nach einigen Fragen, Anregungen und Diskussionsbeiträgen bedankte sich Thorsten Baumgart bei Arne Hermann Stopsack für den intensiven und informativen Austausch, den man sicherlich weiter fortsetzen werde.
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