Haushalt des LWL mit 3,7 Mrd. verabschiedet

Am Donnerstag, 27.01.2022, hat die LWL-Landschaftsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP-FW-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. AfD und Linke/Die Partei votierten dagegen.

Es ist der größte Haushalt seit Bestehen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL): Für das Jahr 2022 umfasst er ein Ausgabenvolumen von insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro. Das bedeutet für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe: Der LWL lässt den Hebesatz zur Landschaftsumlage nur moderat ansteigen: von 15,4 Prozent im Jahr 2021 auf nunmehr 15,55 Prozent im Jahr 2022.

Würde der Hebesatz zur Landschaftsumlage unverändert beibehalten, hätte sich eine Deckungslücke von rund 69 Millionen Euro ergeben. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 124 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL mit 44,3 Mio. Euro und zum anderen die Erhöhung des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor.

Die 27 Mitgliedskörperschaften des LWL müssen somit für das Jahr 2022 über 2,5 Mrd. Euro überweisen. Dies sind rund 155 Mio. Euro mehr als 2021. Durch den neuerlichen Eingriff in sein Eigenkapital, die sogenannte Ausgleichsrücklage, mit 44,3 Mio. Euro verbleibt dem LWL künftig noch eine Rücklage von rund 75 Millionen Euro.

Die Corona-Pandemie führt in dem Haushalt für das Jahr 2022 nur zu geringen Belastungen für den LWL. Dies ist in erster Linie auf die Stützungsmaßnahmen des Bundes und Landes NRW zurückzuführen. Der LWL erhält aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über 35 Millionen Euro höhere Zuweisungen des Landes.

Für das Jahr 2023 allerdings sehen die Vorzeichen nicht gut aus: Die Unterstützungsmittel des Landes und des Bundes stehen 2023 nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzkraft der Kommunen könnte deutlich sinken. Die Gefahr: Ohne weitere Hilfen des Landes und des Bundes müsste der LWL seine Umlage bereits 2023 deutlich anheben.

 

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