Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 eingebracht

Am 10. Oktober tagte die Landschaftsversammlung des LWL im Landeshaus in Münster. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Kämmerer sowie den Landesdirektor.

Zum ersten Mal brachte die Verwaltung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 in das Westfalenparlament ein, um seinen Mitgliedskörperschaften über die Kommunalwahl 2020 hinaus eine Haushaltsplanung zu ermöglichen. Der Erste Landesrat und Kämmerer des LWL, Dr. Georg Lunemann: „Der Doppelhaushalt soll uns mehr Verlässlichkeit geben. Denn wegen der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 würde sonst unsere neue Landschaftsversammlung erst ab Frühjahr 2021 über den Haushalt beraten können – zu spät für gute Planungssicherheit, die wir und unsere Mitglieder angesichts der Herausforderungen durch neue Aufgaben brauchen.“

Während die Landschaftsumlage für 2019 noch um 0,85 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 gesenkt werden konnte, sehen die Entwürfe für die Haushalte der nächsten beiden Jahre diesmal jeweils Erhöhungen des Hebesatzes für die Landschaftsumlage von 0,3 Prozentpunkten 2020 und 0,15 Prozentpunkten im Jahr 2021 vor.

Für das Jahr 2020 sieht dabei der Haushaltsplanentwurf ein Volumen von 3,55 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Trotz der vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes von jetzt 15,15 Prozent auf 15,45 Prozent bleibt ein Haushaltsdefizit von rund 10,5 Mio. Euro übrig. Dies will der LWL mit Geld aus seiner Ausgleichsrücklage abdecken.

Für das Jahr 2021 sieht der Entwurf ein Volumen von knapp 3,6 Milliarden Euro vor. Dann soll nach Vorschlag der LWL-Verwaltung der Hebesatz für seine 27 Mitgliedskörperschaften von 15,45 auf 15,6 Prozent steigen. Aber auch dann federe der LWL mit einem weiteren Rückgriff auf seine Ausgleichsrücklagen die Belastung für Städte und Kreise in Westfalen-Lippe ab, indem er 5,1 Mio. Euro aus seiner Ausgleichsrücklage entnehme und das Defizit ausgleiche, hieß es am Donnerstag.

Die FDP-FW-Fraktion wird in den kommenden Wochen den Entwurf in den Arbeitskreisen sowie der erweiterten Fraktion intensiv durchleuchten und diskutieren, um zu sehen, wo noch Sparpotentiale sind oder weitere inhaltliche Akzente gesetzt werden sollen. Die abschließende Beratung und Verabschiedung im Westfalenparlament soll kurz vor Weihnachten erfolgen.

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