Digitalisierungsstrategie für den LWL – Trennung von den RWE-Aktien

Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat bei seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 in Münster mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP-FW-Fraktion den Haushalt für 2019 verabschiedet. Dieser umfasst ein einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Die Landschaftsumlage konnte deutlich von 16,0% auf 15,15% gesenkt werden, so dass die Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreien Städte) real weniger als 2018 zahlen müssen.

In seiner Haushaltsrede begründete Arne Hermann Stopsack als FDP-FW-Fraktionsvorsitzender nicht nur die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, sondern nahm auch zu strategischen Fragen des LWL Stellung:

Knapp 7 Mio. Aktien der RWE hält der LWL noch; über diese Anteile wird seit längerem intensiv debattiert. Arne Hermann Stopsack bekräftigte die langjährige Position der FDP-FW-Fraktion, dass diese Aktien nicht zum Kernaufgabenbereich des LWLs gehören und man sich davon trennen solle. Insbesondere solle ein Kommunalverband nicht die ständig wachsenden unternehmerischen Risiken aus den Energiemärkten in seinen Büchern haben, wofür letztlich der Steuerzahler hafte. Den Erlös will die FDP-FW-Fraktion im Sinne einer „nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung“ für den LWL verwenden. Dabei regte Stopsack an, zumindest einen Teil des Geldes für die Tilgung von Schulden zu verwenden.

Auch ging Arne Hermann Stopsack auf das Mega-Thema Digitalisierung ein und führte dazu aus: „Die Digitalisierung verändert die gesamte Gesellschaft, die Art und Weise wie Menschen kommunizieren, zerschlägt alte Strukturen und Branchen und schafft Wachstum und Neues an anderen Stellen. Gerade Verwaltungsprozesse, die große Mengen ähnlicher Daten erfassen und verarbeiten, sind prädestiniert für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung von Verfahren.“ Mit Blick auf den Landschaftsverband Rheinland (LVR), der ab 2019 sogar einen eigenen Dezernenten für Digitalisierung und Mobilität schafft, mahnte Arne Hermann Stopsack an, das Thema beim LWL intensiver in den Fokus zu nehmen und organisatorisch prominenter aufzuhängen. Er schlug vor, diese Querschnittsaufgabe wie beim Aktionsplan Inklusion dezernats- und ausschussübergreifend zu behandeln und nach einer Bestandsaufnahme eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln und beschließen.

 

 

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