Wintertagung zum LWL-Haushalt 2018

Am 1. und 2. Dezember 2017 traf sich die erweiterte FDP-FW-Fraktion im LWL um ihren Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack in Senden zu ihrer diesjährigen Wintertagung.

Wie in den Vorjahren stand der Haushaltsentwurf des LWL für 2018 im Mittelpunkt der Beratungen der Mitglieder der Landschaftsversammlung sowie der sachkundigen Bürger. Als Gast war zeitweise auch Kämmerer Dr. Georg Lunemann mit dabei. Er erläuterte den Entwurf und stellte die Überlegungen und Perspektiven aus Sicht der LWL-Verwaltung dar.

Der diesjährige Haushalt ist geprägt von sehr guten Umlagegrundlagen (Rekordsteuereinnahmen) der Verbandsmitglieder, weiteren positiven Effekten (z. B. hohe Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes), überraschend positiven Effekten der neuen Sozialgesetze (BundesteilhabeG, InklusionsstärkungsG und PflegestärkungsG) sowie einer nur moderaten Kosten- und Fallsteigerung in der Eingliederungshilfe. Dies ermöglicht, den Umlagesatz deutlich, d. h. um 1,4 Prozent auf 16,0 Prozent im Entwurf zu senken.

Die aktuell gute Lage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mittelfristig viele Risiken im Haushalt des LWL gibt: diese reichen von einer Zinswende, einer konjunkturellen Abkühlung über hohe Tarifabschlüsse bis hin zu weiteren dynamischen Steigerung der Leistungen in der Eingliederungshilfe. Bei den Sozialleistungen sind die Handlungsoptionen des LWL sehr begrenzt, da es sich um gesetzliche Ansprüche handelt und die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und beim Land liegt. Da der stellvertretende Vorsitzende der FDP-FW-Fraktion, Stephen Paul, aber auch Mitglied des Landtages in Düsseldorf ist, konnten ihm viele Anregungen und Impulse für die Arbeit in Düsseldorf mit auf den Weg gegeben werden, so dass es einen direkten Draht gibt. Auch für die neue Bundestagsfraktion der Freien Demokraten und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) hat die FDP-FW-Fraktion aus ihrem Tätigkeitsbereich Anregungen und inhaltliche Wünsche.

Im Laufe der Tagung stellten alle Sprecher aus den Fraktionsarbeitskreisen ihre jeweiligen Budgets vor und erläuterten die wichtigen Themen und Trends in ihrem Fachbereich und diskutieren diese in der großen Runde, woraus sich etliche Ideen, Projekte und Initiativen für die Arbeit der kommenden Monate ergaben. In den kommenden Wochen wird nun in den Ausschüssen des LWL das Zahlenwerk beraten und sicherlich an der ein oder anderen Stelle noch modifiziert. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltes erfolgt in der Landschaftsversammlung am 1. Februar 2018 im Landeshaus in Münster.

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