Kommunen leiden unter mangelhafter Finanzausstattung und neuen Sozialgesetzen

Die kommunale Familie in Westfalen-Lippe zahlt jetzt die Zeche für die Sozialpolitik von CDU, SPD und Grünen in Land und Bund. Das hat heute unser Fraktionsvorsitzender Stephen Paul in der Haushaltsberatung der Landschaftsversammlung deutlich kritisiert. Die unvermeidliche Erhöhung der Umlagebeiträge der Kommunen an den Landschaftsverband in diesem Jahr ist die unmittelbare Folge neuer Sozialgesetze, die immer neue Leistungsansprüche schaffen und den Kreis der Leistungsberechtigten tendenziell ausweiten.

Weiter hat unser Fraktionsvorsitzender dargestellt, dass weder Land noch Bund für einen dauerhaften, auskömmlichen finanziellen Ausgleich der zusätzlichen Millionenaufwendungen sorgen. Die kommunale Familie verliert unseres Erachtens dadurch zunehmend die Möglichkeit zur kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge.

Grundsätzlich hat Stephen Paul angesprochen, dass die Landesregierung die verfassungsmäßige Finanzausstattung der Kommunen und der kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen schuldig bleibt. Wir sehen mit Sorge, dass die Kommunen mittlerweile gut zwei Drittel der Einnahmen des LWL selbst aufbringen müssen. Vom Land erhält der LWL gerade einmal noch 14,4 Prozent seiner Einnahmen als Schlüsselzuweisungen. Also nur noch jeden siebten Euro. Das waren mal deutlich mehr und ist über die Jahre und Jahrzehnte immer weniger geworden.

Die rot-grüne Landesregierung zwingt die kommunale Familie jetzt sogar neue Schulden zu machen. Nichts anderes ist doch das Programm „gute Schule 2020“. Anstatt die Mittelzuweisungen für die dringend notwendigen Investitionen in unsere kommunalen Schulen endlich zu erhöhen, wird uns in den Kommunen ein Programm angeboten, mit dem wir selbst Kredite bei der NRW.Bank aufnehmen müssen, um überhaupt Geld für unsere Schulen zu erhalten.

Bei den Krankenhäusern unseres LWL-Psychiatrieverbundes das selbe Bild: Auch die Baupauschale des Landes reicht überhaupt nicht aus, um die notwendigen Investitionen damit zu stemmen. Vielmehr erwirtschaftet der Psychiatrieverbund überwiegend selbst die Mittel und der LWL stellt weitere Gelder bereit, um für den Erhalt und Neubau unserer Kliniken und anderen Einrichtungen zu sorgen.

Nach der Haushaltsberatung gab es in der Landschaftsversammlung eine breite Mehrheit von CDU, SPD, Freien Demokraten und Freien Wählern für den Entwurf des LWL-Haushaltes mit den darin vorgesehenen Sparmaßnahmen und einem Umlagesatz von 17,4 Prozent. Damit finanzieren die 27 LWL-Mitgliedskreise und -städte den 3,5-Milliarden-Euro-Haushalt des Verbandes mit einem Betrag von rund 2,2 Milliarden Euro aus ihren ‚Mitgliedsbeiträgen‘.

Grüne, Linke, Piraten und AfD hatten sich für eine noch höhere Umlage ausgesprochen, die die westfälischen Kommunen mit weiteren 25 Millionen Euro belastet hätten.

Die nun beschlossene Umlageerhöhung (Umlage Vorjahr 16,7 Prozent) von 0,7 fällt um 0,2 Prozentpunkte geringer aus als vergangenen November von LWL-Direktor und LWL-Kämmerer vorgeschlagen. Das Risiko: Für einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt muss der LWL am Jahresende 2017 möglicherweise 25,4 Mio. Euro aus seiner so genannten Ausgleichrücklage einstellen, um derzeit kaum kalkulierbare Zusatzbelastungen aus den neuen Sozialgesetzen abzufedern. Die finanzielle ‚Notreserve‘ des Verbandes würde damit von einstmals 325 Mio. Euro im Jahr 2009 im laufenden Haushaltsjahr auf nur noch acht Mio. Euro schrumpfen.

Weiterhin machen die Ausgaben für soziale Leistungen rund 90 Prozent des LWL-Gesamthaushalts aus. Allein bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung muss der Verband dieses Jahr rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als 2016.

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