Junge Liberale NRW tagten beim LWL

Die Jungen Liberalen verfolgen mit großem Interesse das Geschehen bei den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen. JuLi-Landesvorsitzender Moritz Körner tagte jetzt mit seinem Vorstandsteam beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster. Dort suchten die Jungen Liberalen das Gespräch mit der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung. Gesprächspartner waren Fraktionsvorsitzender Stephen Paul und der jugendpolitische Sprecher Philip Schmidtke-Mönkediek.

Themen der gemeinsamen Tagung waren die vielfältigen Dienstleistungen des LWL-Landesjugendamtes Westfalen-Lippe und aktuelle Herausforderungen in der Jugendhilfe wie die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die FDP-FW-Fraktion stellte den Jungen Liberalen ihre aktuelle politische Antragsinitiative zur KiBiz-Novelle vor. „Gerade im ländlichen Raum ist es vielen freien Trägern von Kindertageseinrichtungen nicht mehr möglich, ihre Einrichtungen kostendeckend zu betreiben“, berichtete Philip Schmidtke-Mönkediek. „Wir beobachten in diesem Zusammenhang eine negative Entwicklung, die dazu führt, dass Einrichtungen in Gemeinden oder Vororten geschlossen werden müssen.“  Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, hat die FDP-FW-Fraktion in der letzten Sitzung des LWL-Landesjugendhilfeausschusses eine Antragsinitiative eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale so gestalten, dass zumindest die Tarifsteigerungen der Beschäftigten ausgeglichen werden. Außerdem solle, so die FDP-FW-Fraktion weiter, die Kindpauschale so angepasst wird, dass die Träger nicht defizitär arbeiten müssen. Im Interesse der Kinder müsse eine qualitätsvolle Betreuung sichergestellt werden. Die Vielfalt der Trägerlandschaft solle erhalten bleiben. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Träger dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung erhalten.

Ein weiteres Gesprächsthema war eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit in Westfalen. Hierzu sollten die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden, um den Kommunen und Landschaftsverbänden auf freiwilliger Grundlage zu ermöglichen ihren Verwaltungsaufwand zu senken. Durch eine Öffnungsklausel in der Landschaftsverbandsordnung könnten die Landschaftsverbände mit ihrer regionalen Ausdehnung und ihrer fachlichen Kompetenz von den Kreisen, Städten und Gemeinden mit der Erledigung von in die Zuständigkeit der Kommunen fallenden Aufgaben betraut werden. Damit könnten erhebliche Synergien erzielt und die Kommunen finanziell entlastet werden, sagte Stephen Paul. Außerdem werde die kommunale Selbstverwaltung dadurch gestärkt und es würden neue Freiräume vor Ort eröffnet.

Die Jungen Liberalen NRW und die FDP-FW-Fraktion im LWL vereinbarten, zu diesen und anderen Themen im Gespräch zu bleiben.

 

 

 

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