LWL-Direktor will Umlage auf 17 Prozent erhöhen

Münster/Westfalen. LWL-Direktor Matthias Löb hat am 13. August die Landkreise und Großstädte in Westfalen-Lippe über die finanzwirtschaftliche Entwicklung beim Landschaftsverband informiert. Landräte und Oberbürgermeister haben bis zum 11. September Gelegenheit, hierzu aus Sicht ihrer Kommunen eine erste schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Nach derzeitigem Stand der Haushaltsplanung ergibt sich unter Berücksichtigung sämtlicher haushaltsverbessernder und -verschlechternder Sachverhalte sowie bei gleichbleibendem Aufkommen an Landschaftsumlage und Schlüsselzuweisungen in der Kasse des LWL eine Deckungslücke in Höhe von 131 Millionen Euro. Voraussichtlich steigen die Einnahmen jedoch um 64 Millionen Euro, da die Umlagegrundlage wächst. Der offene Finanzbedarf beträgt deswegen lediglich rund 67 Millionen Euro. Der LWL-Direktor beabsichtigt daher der Landschaftsversammlung eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 0,5 Prozentpunkten auf 17 Prozentpunkte vorzuschlagen.

Um die Mehrbelastung der Kommunen zu dämpfen, plant der LWL-Direktor gemeinsam mit der Landschaftsversammlung ein neues Haushaltskonsolidierungsprogramm zu beschließen. Dadurch soll beginnend ab dem Haushaltsjahr 2016 der Anstieg der Aufwendungen begrenzt werden. „Der LWL-Direktor geht damit auch auf unsere wiederholte Forderung ein, dass der Landschaftsverband selbst noch stärkere Anstrengungen zur Konsolidierung seines Haushaltes leisten muss“, sagt FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Schon für dieses Jahr hatte die Landschaftsversammlung die LWL-Verwaltung aufgefordert, im Haushaltsvollzug 10 Millionen Euro einzusparen.

Zur persönlichen Information fügen wir das Schreiben des LWL-Direktors an die Landräte und Oberbürgermeister bei.

AufstellungLWL-HHplanentwurf2016

 

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