Kommunaler Dialog zum LWL-Haushalt 2015

Münster/Westfalen. Kurz nach Einbringung des Entwurfes für den LWL-Haushalt 2015 hatten jetzt die Kommunalpolitiker der FDP und der Freien Wähler die Gelegenheit, sich mit dem Plan vertraut zu machen. Wie in den Vorjahren, hatte die FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu einem Informations- und Meinungsaustausch eingeladen. LWL-Direktor Matthias Löb stellte den Haushaltsentwurf persönlich vor und stand im Anschluss auch für Fragen der weit über 50 Teilnehmer zur Verfügung.

Zentrale Herausforderung sei, den erneut steigenden Aufwand für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu bewältigen. „Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entstehen dem LWL dafür Mehrkosten von fast 100 Millionen Euro“, sagte der LWL-Direktor. Die Gesamtausgaben für diese Sozialleistung des Verbandes werden im kommenden Jahr 2,16 Milliarden Euro betragen. Das sind mehr als zwei Drittel des Gesamtetats. Dabei sind rund 80 Prozent dieser Summe Lohnkosten für die gut 32.000 Beschäftigten der Freien Wohlfahrtspflege in Westfalen-Lippe. Ohne die vorgeschlagene Umlageerhöhung von 0,5 Prozentpunkte würde nächstes Jahr im LWL-Haushalt eine Deckungslücke von fast 60 Millionen Euro klaffen. Daher schlage er vor, rechnete Matthias Löb weiter vor, den Hebesatz von derzeit 16,3 auf 16,8 Prozent anzuheben. Spielräume für einen erneuten Einsatz der Ausgleichsrücklage sieht LWL-Direktor nicht mehr. Die auf inzwischen 60 Millionen Euro geschrumpfte Ausgleichsrücklage brauche der Verband als Schwankungsreserve in den kommenden Jahren.

Stephen Paul, Vorsitzender der gastgebenden FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung, freute sich über die große Beteiligung am kommunalen Dialog zum LWL-Haushalt. Bei der Planung der Einnahmen und Ausgaben des LWL und der Festsetzung des Umlagesatzes habe die Landschaftsversammlung das letzte Wort. Diese berät und beschließt den Haushalt in ihrer nächsten Sitzung am 5. Februar 2025. Bis dahin sei noch einige Wochen Zeit für die Vorbereitung in den Fraktionen. „Wir von der FDP-FW-Fraktion stehen für eine kostenbewusste und nachhaltige Haushaltsführung“, erklärte Stephen Paul. „Wir erwarten von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie Wort hält bei der 5-Milliarden-Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe.“ In Nordrhein-Westfalen tragen allein die Kommunen über die beiden Landschaftsverbände in Westfalen-Lippe und im Rheinland die Kosten der Eingliederungshilfe, was diese mittlerweile sichtlich überfordert.

 

 

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