Kommunaldialog zum Haushalt 2025/26
Am 30. September fand im Landeshaus des LWL in Münster der diesjährige Kommunaldialog der FDP-FW-Fraktion statt. Dieses Veranstaltungsformat wendet sich an die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der Freien Demokraten und der Freien Wähler in Westfalen-Lippe und bietet ein Forum, um zu einem frühen Zeitpunkt den Haushaltsplanentwurf des Landschaftsverbandes vorzustellen und mit den lokalen Entscheidern zu diskutieren.
In diesem Jahr konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack gut 30 Teilnehmer begrüßen, die aus der gesamten Region nach Münster angereist waren. Von den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nahmen auch Prof. Dr. Thomas Reinbold, Marion Lendermann, Siegbert May, Dagmar Brockmann und Alexander Arnes an dem Gespräch teil.
Als Referenten konnte in diesem Jahr Landesdirektor Dr. Georg Lunemann gewonnen werden, der als Verwaltungschef erst am vergangenen Donnerstag das Zahlenwerk in die Landschaftsversammlung eingebracht hatte.
Nach einem generellen Überblick über Geschichte und Aufgaben des LWL präsentierte er ausführlich den von ihm und der Kämmerin Birgit Neyer aufgestellten Haushaltsentwurf:
Der Hebesatz zur Landschaftsumlage für die 27 Städte und Kreise als Mitgliedskörperschaften des LWL soll für das Haushaltsjahr 2025 von 17,35 Prozent um 0,75 Prozentpunkte auf 18,10 Prozent erhöht werden. Für das Haushaltsjahr 2026 soll der Hebesatz zur Landschaftsumlage um weitere 0,65 Prozentpunkte auf 18,75 Prozent steigen – das schlägt die LWL-Verwaltung dem Westfalenparlament vor.
Für 2025 weist der Haushalt des LWL im Entwurf insgesamt Aufwendungen in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro und damit im Vergleich zum Ertrag einen Jahresfehlbetrag von 34 Mio. Euro aus. Für 2026 klettern die Aufwendungen auf die Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das ergibt gegenüber den Erträgen einen Fehlbetrag von rund 30 Mio. Euro. Die Fehlbeträge werden gegen die Ausgleichsrücklage gebucht, die damit fast aufgebraut ist. Als Grund für die höheren Ansätze führte Lunemann im Wesentlichen die steigenden Fallkosten in der Behindertenhilfe an, die stark durch die Tariferhöhungen geprägt sind, da im sozialen Bereich 80% der Kosten Personalkosten sind. Diese werden dann von den Leistungserbringern, also meist den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, an den Kostenträger, also den LWL, durchgereicht.
Im Anschluss stellte er sich in einer Frage- und Diskussionsrunde auch den konkreten Anliegen der Kommunalpolitiker.
Ein besonderes Augenmerk richteten die Gäste in der Diskussion auf den Stellenaufwuchs, fragten kritisch nach den Gründen und mahnten hier für alle kommunalen Gliederungen eine größere Disziplin an. In dem Gedankenaustausch wurde auch deutlich, dass der Sozialstaat in Deutschland an vielen Stellen an seine Grenzen stößt und eine weitere Leistungsausweitung finanziell und personell nicht zu stemmen ist.
Klar wurde die Erwartung der Vertreter aus den Kommunen formuliert, dass die FDP-FW-Fraktion im LWL kostenbewusst und kritisch den Entwurf durchleuchtet und Einsparpotentiale aufzeigt. In der Diskussion konnte Stopsack etliche Punkte nennen, wo die FDP-FW-Fraktion in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen gegen Vorschläge gestimmt habe, die zu Kosten- oder Ausgabenausweitungen führen. Leider sei die FDP-FW-Fraktion dabei meist allein gewesen.
Nach dem offiziellen Teil blieb den Teilnehmern noch genügend Zeit und Raum für einen zwanglosen Austausch zu politischen Themen bei Buffet und Getränken in der Bürgerhalle des Landeshauses.
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