Tagung zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz

Am vergangenen Wochenende konnte Susanne Mittag als Leiterin den Arbeitskreis Verwaltungssteuerung der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu einer Tagesklausur im Denkwerk Herford begrüßen. Thematischer Schwerpunkt der Tagung, an der auch der Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack sowie der stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Kai Abruszat teilnahmen, war IT-Sicherheit und Datenschutz.

Den Auftakt machte Stephan Jacobs, Datenschutzbeauftragter des Psychiatrie-Verbundes und des Maßregelvollzugs beim LWL. Gerade im Bereich der Kliniken wird mit einer Menge sensibler Patientendaten umgegangen, deren Schutz hohe Priorität genießt. Deshalb hat der LWL hier viele Bausteine, von technischen Vorkehrungen bis hin zu Personalschulungen und Kontrollen, damit die Standards gelebt und eingehalten werden. Deutlich hob er aber hervor, dass er als Datenschutzbeauftragter sich nicht als Verhinderer oder Bedenkenträger sieht, sondern mehr als Berater-, Prozessverbesserer und Wissensvermittler.

In einem zweiten Block ging es dann mehr um die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben zur Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der dazugehörigen IT-Infrastruktur. Dr. Monika Walter, die Fraktions-Sprecherin für IT und Digitales, hielt ein Impulsreferat, das die großen Herausforderungen darstellte. Der Staat muss eine große Anzahl an sehr unterschiedlichen Dienstleistungen anbieten. Diese müssen dann auch für die Bürgerinnen und Bürger „beantragbar“ sein, so dass es oft einen digitalen und einen analogen Prozess gibt. Außerdem muss ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden, da vieles zur kritischen Infrastruktur gehört.

 

In einem dritten Teil wurde intensiv über die IT-Strategie des LWL und den dazugehörigen Ressourceneinsatz diskutiert. Deutlich wurde, dass für IT und Digitalisierung in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel benötigt werden und es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommen wird. Ob es letztlich genügend Fachkräfte dafür gibt, ist eine offene Frage.

„Die Themen IT, Digitalisierung und Datenschutz/-Sicherheit sind für die öffentliche Hand von so zentraler Bedeutung für die kommenden Jahre, dass man sich auch in der Politik gründlich damit befassen muss. Dazu gehört auch, sich tiefer in die rechtlichen und technischen Grundlagen einzuarbeiten und das haben wir heute gemacht“, so Susanne Mittag als Fazit.

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