Sommertagung der FDP-FW-Fraktion im LWL

Am vergangenen Wochenende kamen die Regionalpolitiker der Freien Demokraten und Freien Wähler zu ihrer diesjährigen Sommerstrategietagung zusammen. Diese findet schon traditionell im Hotel VierJahreszeiten in Iserlohn statt, wo Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder begrüßen konnte. Diese Tagungen dienen der intensiven Beschäftigung mit perspektivischen Themen jenseits der aktuellen Sitzungsfolge und dem persönlichen Austausch untereinander.

 

Erster Gast war Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP-NRW und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Dabei hat Hennig Höne auch persönliche Bezüge zum LWL, da er einige Jahre in der FDP-FW-Fraktion als sachkundiger Bürger im Bereich Schule und Jugend tätig war. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch schwerpunktmäßig um Themen der Landespolitik und die entsprechenden Schnittstellen zum LWL. Ganz oben auf der Agenda war die angespannte Finanzlage der Kommunen in NRW und die sich daraus für die kommunale Selbstverwaltung ergebenden Konsequenzen. Weitere Gesprächspunkte waren Schule und Kindertagesstätten sowie die stetig steigenden Sozialkosten in den staatlichen Haushalten. Ein Ausblick auf die Kommunalwahl NRW im September 2025 durfte natürlich nicht fehlen.

 

Danach stellte Franziska Hollstein den Demokratie-Wegweiser vor. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform, die eine übersichtliche, zentrale Datenbank (von der Kommune bis zum Bund) zu Wahlkreisen und Mandatsträgern darstellt.
Mit der digitalen Landkarte wollen die Macher den Bürgerinnen und Bürgern den Weg durch das Wirrwarr der Zuständigkeiten weisen. Darauf aufbauend wurde gemeinsam die Frage diskutiert, wie man aktuell (Kommunal-) Politik den Bürgern vermitteln kann. Ziel soll eine Mitmach-Demokratie sein, in der jeder seine Ansprechpartner kennt und sich so ein kommunaler Bürger-Dialog entwickelt. Dadurch kann man die Demokratie stärken und die (oft mit Recht) enttäuschten Bürger wieder in den politischen Prozess einbinden.

 

 

Im nächsten Themenblock stand der Maßregelvollzug im Mittelpunkt. Dazu war mit Tilmann Hollweg der zuständige Landesrat nach Iserlohn gekommen.

Der Maßregelvollzug ist in Nordrhein-Westfalen eine staatliche Aufgabe. Als Träger von forensischen Kliniken führt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den gesetzlichen Auftrag der „Besserung und Sicherung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter“ für das Land NRW durch. In den Maßregelvollzugskliniken des LWL werden psychisch kranke und suchtkranke Patientinnen und Patienten behandelt. Sie sind wegen ihrer Erkrankung straffällig geworden und wurden deshalb von einem Gericht in den Maßregelvollzug eingewiesen.

Hollweg berichtete über aktuelle rechtliche Entwicklungen in diesem Bereich, die Herausforderungen innerhalb der forensischen Kliniken und die aktuell im Bau oder in der Planung befindlichen neuen Kliniken.

Am zweiten Tag standen Themen aus dem Dezernat des FDP-Landesrates Urs Frigger auf der Tagesordnung.

Zuerst ging es um die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) und deren breites Aufgabenspektrum: 1.200 Kommunen und kommunale Organisationen aus der Region Westfalen-Lippe arbeiten interkommunal mit der kvw zusammen. Das 280-köpfige Team betreut und berät damit gut eine halbe Million kommunale Beschäftigte in Sachen Beamtenversorgung, Betriebsrenten und Beihilfe. Pro Jahr werden Leistungen von mehr als einer Milliarde Euro ausgezahlt.

Danach folgte der Themenbereich Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL (BLB). Dieser ist ein interner Dienstleister, dem zentrale Aufgaben der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung obliegen. Das Aufgabenspektrum umfasst dabei u. a. die Verwaltung und Instandhaltung der im eigenen Sondervermögen befindlichen Grundstücke und Gebäude auf der Grundlage eines beim LWL eingeführten Mieter-/ Vermietermodells, die Planung und Umsetzung komplexer Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen (Architekten- und Ingenieurleistungen), die Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben (Projektsteuerung und Projektleitung) und damit Steuerung der Maßnahmen unter organisatorischen, finanziellen und terminlichen Gesichtspunkten. Frigger legte dabei einen besonderen Fokus auf die aktuelle Entwicklung der Baukosten und energetische Fragen. Danach tauschte sich die Fraktion über die geplanten neuen Projekte aus.

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