Kommunaldialog zum Haushalt 2024

Am 30. Oktober fand im Landeshaus des LWL in Münster der diesjährige Kommunaldialog der FDP-FW-Fraktion statt. Dieses Veranstaltungsformat wendet sich an die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der Freien Demokraten und der Freien Wähler in Westfalen Lippe und bietet ein Forum, um zu einem frühen Zeitpunkt den Haushaltsplanentwurf des Landschaftsverbandes vorzustellen und mit den Entscheidern zu diskutieren. In diesem Jahr konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack gut 35 Teilnehmer begrüßen.

Als Erste Landesrätin und Kämmerin präsentierte Birgit Neyer ausführlich den von ihr und dem Landesdirektor aufgestellten und in die politischen Gremien eingebrachten Haushaltsentwurf. Sie ging dabei intensiv auf die Gründe für den Anstieg der Umlage ein. Besonders der hohe Tarifabschluss für die Beschäftigten führt zu Mehrausgaben im sozialen Bereich und lässt sich nicht abfedern.

 

Ein besonderes Augenmerk richteten die Kommunalpolitiker in der anschließenden Diskussion auf den Stellenaufwuchs, fragten kritisch nach den Gründen und mahnten hier für alle kommunalen Gliederungen eine größere Disziplin an. In dem Gedankenaustausch wurde auch deutlich, dass der Sozialstaat in Deutschland an vielen Stellen an seine Grenzen stößt und eine weitere Leistungsausweitung finanziell und personell nicht zu stemmen ist.

 

Neben den konkreten Haushaltszahlen wurden aber auch übergeordnete Themen angesprochen, wie z. B. der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder moderne Formen des Arbeitens (z. B. Desksharing).

 

Nach dem offiziellen Teil blieb noch genügend Zeit und Raum für einen zwanglosen Austausch zu politischen Themen in der Bürgerhalle des Landeshauses.

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