Haushaltsklausurtagung der FDP-FW-Fraktion in Paderborn

4,4 Mrd. Euro umfasst der Haushaltsplanentwurf 2024 für den Landschafsverband Westfalen-Lippe. Diesen hatten der Landesdirektor Dr. Georg Lunemann sowie die Kämmerin Birgit Neyer Ende September in der Landschaftsversammlung eingebracht. Die Verabschiedung soll am 21. Dezember stattfinden.

 

Die FDP-FW-Fraktion im LWL kam jetzt in Paderborn, genauer gesagt in Schloß Neuhaus, zu einer zweitägigen Klausurtagung im Hotel Nachtigall zusammen. Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack konnte dabei (fast) die komplette Fraktion begrüßen, natürlich auch den Landesrat Urs Frigger. Nach ein paar Worten von Dr. Monika Walter zu ihrer Heimat Schloß Neuhaus ging es gleich zu den harten Zahlen.

Dieses Jahr ist der Haushaltsentwurf geprägt von hohen Kostensteigerungen, die zum großen Teil aus den Tariferhöhungen für resultieren. So machen die Personalkosten z. B. in der Behindertenhilfe ca. 80% der Kosten aus. Der Entwurf sieht deshalb auch einen Griff in die Ausgleichsrücklage vor, also eine Erhöhung der Verschuldung beim LWL.

 

Im weiteren Verlauf der Tagung präsentierten die Arbeitskreisleiter Kai Abruszat, Siegbert May, Susanne Mittag, Alexander Arens, Dagmar Brockmann, Prof. Dr. Thomas Reinbold und Berit Seidel ihre Fachbereiche; unterstützt wurden sie dabei von Dr. Monika Walter, Guido Schneider, Maximilian Kemler und Michael Gronwald. Dem schloss ich jeweils eine intensive Diskussion an, wo politischer Handlungsbedarf bestehen könnte oder wo noch Unklarheiten vorliegen. Somit wurden schon etliche Punkte für die Beratungen in den Fachausschüssen identifiziert. Besonders kritisch sieht die Fraktion den seit Jahren andauernden Personalaufwuchs und möchte diesen bremsen; auch die Themen Bürokratieabbau und agilere Strukturen innerhalb der Verwaltung müssen vorangebracht werden.

Ein wichtiger Fokus lag natürlich auf der HH-Konsolidierungsliste der Verwaltung. Diese war im Haushaltsbegleitbeschluss für 2023 von der Politik eingefordert worden.

 

Eine endgültige Positionierung zum Haushalt – und damit zum Umlagesatz – kann erst nach Ende der Beratungen in den Ausschüssen erfolgen. Ziel der FDP-FW-Fraktion ist es, des Aufwuchs zu begrenzen und den Mitgliedskörperschaften Planungssicherheit zu geben.

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