Klausurtagung des FAK-Finanzen in Minden

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen beim LWL traf sich der Arbeitskreis Finanzen unter seinem Vorsitzenden Kai Abruszat und dem Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack zu einer Klausurtagung im ostwestfälischen Minden. Ziel war es, einen Überblick zu den staatlichen Finanzen auf den unterschiedlichen Ebenen zu gewinnen und die Entwicklung der kommenden Jahre kritisch zu beleuchten.

 

Erster Gast war der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der direkt von den Haushaltsberatungen in Berlin berichtete. Er zeigte auf, dass dem Bund in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Ländern ein immer geringerer Anteil des Gesamtsteueraufkommens zufließen würde. Somit seien die Spielräume des Bundes, auch nach den Krisen der vergangenen Jahre, weitaus geringer als die Möglichkeiten der Bundesländer. Diese müssten für eine vernünftige Finanzausstattung der kommunalen Ebene sorgen. Der Fokus des Bundes müsse jetzt auf Konsolidierung liegen, auch zur Einhaltung der Schuldenbremse.

 

Als Erste Landesrätin des LWL stellte Birgitt Neyer, unterstützt von David Schubert als Leiter der Kämmerei, die Eckdaten des Haushaltes dar. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Einnahmeseite nur moderat steigen wird, die Ausgabenseite aber dynamisch und das nicht nur für den nächsten Haushalt. Besonders hob sie dabei auf die Hauptkostentreiber ab, wozu z. B. die hohen Tarifabschlüsse zählen. Letzteres trifft den LWL besonders hart, da die Leistungen der Behindertenhilfe zum Großteil Personalleistungen sind.

Intensiv wurde dann diskutiert, wo man beim LWL Sparen könne und welche Investitionsprojekte man auf den Prüfstand stellen muss. Deutlich wurde bei der Tagung, dass der Staat auf allen Ebenen und in allen Einheiten in den kommenden Jahren einen strikten Konsolidierungskurs wird fahren müssen, um handlungsfähig zu bleiben.

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