Sommerklausurtagung in Iserlohn
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der Fraktion im Iserlohner Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommertagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten und Freien Wählern begrüßen.
Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Iserlohner Kommunalpolitik.
Gut drei Milliarden Euro gibt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in diesem Jahr für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Kinder und Erwachsene) aus. Das ist mit Abstand der größte Ausgabenposten, der zudem erheblich steigende Fallkosten und Fallzahlen verzeichnet. Der zuständige Landesrat Johannes Chudziak referierte ausführlich über die Grundstrukturen und -verfahren der Eingliederungshilfe, über die gesetzlichen Änderungen und die Verhandlungen mit der freien Wohlfahrtspflege. Die Mitglieder der Fraktion konnten so einen prägnanten Überblick über dieses komplexe Rechtsgebiet gewinnen.
Der nächste Gast war Prof. Meinolf Noeker als Landesrat für Psychiatrie, der unter der Überschrift „Aktuelle Perspektiven des LWL-PsychiatrieVerbundes“ zu den wichtigen betriebswirtschaftlichen Zahlen und Entwicklungen sprach. Der LWL-PsychiatrieVerbund erbringt in Westfalen-Lippe ca. die Hälfte der psychiatrischen Dienstleistungen für Erwachsene, aber auch für Kinder und Jugendliche. Nach den Coronakrise mit den massiven Einschränkungen bei den Behandlungsmöglichkeiten steht jetzt die Krankenhausbedarfsplanung des Landes im Fokus, aber auch die detaillierte Planung der einzelnen Klinik-Standorte und der Fachkräftemangel befassen Verwaltung und Politik.
Am Beginn des zweiten Tages stand ein Bericht von „FDP-Landesrat“ Urs Fabian Frigger, der einen Überblick über die aktuellen Bauprojekte des LWL sowie die Herausforderungen aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb gab. Ferner ging er auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen (kvw) ein.
Zum Abschluss stellten die Fraktionsmitglieder von FDP und FW ihre politischen Schwerpunkte für die nächsten Monate, gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanberatungen, zusammen.
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