Was macht/kostet der LWL und was hat das mit der Stadt Münster zu tun?

Im Haushaltsjahr 2022 hat Münster 98,7 Millionen Euro als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gezahlt. Die Landschaftsumlage war damit eine der größeren Ausgabenposten der gesamten Aufwendungen des Haushaltes der Stadt Münster. Doch was geschieht mit diesem Geld, warum steigt die Umlage und wie profitiert Münster davon?

Zu diesem Themenkomplex war jetzt die FDP-Stadtratsfraktion um deren Vorsitzenden Jörg Bernes ins Landeshaus in Münster eingeladen. Der Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion, Arne Hermann Stopsack (Hemer), empfing die Kommunalpolitiker im Ausschusszimmer zu einem ausführlichen Informationsgespräch und Gedankenaustausch. Dieser Besuch war von dem Sachkundigen Bürger Maximilian Kemler mitangeregt worden, der ebenfalls in der Landschaftsversammlung des LWL aktiv ist und dort in der FDP-FW-Fraktion insbesondere in dem Bereich Verwaltungssteuerung tätig ist. Mit von der Partie war der LWL-Landesrat (Dezernent) für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL, Urs Frigger.

Zuerst stellte Arne Hermann Stopsack das Aufgabenspektrum und die Strukturen des LWL vor: Dieser arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 19.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der zweitgrößte deutsche Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet, von denen 10 der Fraktion von Freien Demokraten und Freien Wählern angehören. Die Aufwendungen des LWL betragen 2023 immerhin 4 Mrd. Euro im Kernhaushalt und noch weitere 4 Mrd. Euro an bewirtschafteten Mitteln, z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe und dem PsychiatrieVerbund.

Münster ist für den LWL von ganz besonderer Bedeutung. Schließlich ist in der Stadt der Sitz der Hauptverwaltung im Landeshaus. Aber auch für Münster ist der LWL ein wichtiger Standortortfaktor: von den 19.000 LWL-Beschäftigten arbeiten rund 20% in Münster. Der LWL unterhält in Münster u. a. das LWL-Naturkundemuseum mit dem dazugehörigen Planetarium, das LWL-Museum für Kunst und Kultur am Domplatz oder die LWL-Klinik Münster-Uppenberg.

 

 

Im zweiten Teil seiner Ausführungen zeigte Stopsack, was dies in der Stadt Münster bedeutet. Insgesamt flossen 2022 Leistungen des LWL in Höhe von 214,8 Millionen Euro zurück, also deutlich mehr als die gezahlte Umlage. Auch als regionaler Arbeitgeber ist der LWL nicht zu vernachlässigen: So beschäftigt der LWL in Münster insgesamt 4.043 eigene Mitarbeiter, vor allem in der LWL-Hauptverwaltung im Landeshaus und in den Kliniken. Weiterhin finanziert der LWL als Schulträger LWL-Förderschulen sowie viele weitere Arbeitsplätze bei gemeinnützigen Trägern im sozialen Bereich in der Stadt.

Der größte Anteil der Ausgaben wird für soziale Aufgaben verwendet, vor allem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. So beziehen 3.242 Menschen in Münster (gut 1 Prozent der Gesamtbevölkerung) Leistungen der LWL-Inklusionsämter Soziale Teilhabe und Arbeit im Volumen von ca. 107 Millionen Euro. Dazu zählen ambulante Hilfeleistungen, Leistungen in besonderer Wohnformen (früher Heime) und Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung).

Die Kultur dagegen, die in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wird, z. B. das LWL-Museum in für Kunst und Kultur und das LWL Museum für Naturkunde mit Planetarium, macht nur 2,8 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Im letzten Teil des Vortrages ging Arne Hermann Stopsack auf den im Dezember beschlossenen LWL-Haushalt für 2023 ein. Dieser steigt um 10 Prozent gegenüber 2022. Der Umlagesatz, den die Städte und Kreise zahlen, liegt nun bei 16,2% und damit unter der mittelfristigen Finanzplanung. Für Münster bedeutet das im Ergebnis eine Landschaftsumlage von 112.037.151,23 Euro.

Stopsack erläuterte ausführlich die Gründe für den Anstieg der Ausgaben, die insbesondere in den stark gestiegenen Personalkosten (auch bei der Freien Wohlfahrtspflege) im sozialen Bereich, die hohen Energiekosten sowie der allgemeinen Inflation liegen. Hinzu kommen noch Belastungen durch Corona und den Ukrainekrieg. Ein längerfristiger Hauptgrund für die steigenden Kosten seien auch demographischen Effekte sowie immer weiter steigende Standards, die aber meist vom Bund oder Land vorgegeben werden.

Stopsack sicherte aber zu, dass die FDP-FW-Fraktion sich immer für eine sparsame und kommunalfreundliche Haushaltsführung einsetzt. Immerhin hätte der LWL schon in den letzten Jahren erheblich die Ausgleichsrücklage reduziert, die jetzt nur noch ein Volumen von unter 50 Mio. Euro (unter 1,25 Prozent des Haushalts) habe.

Nach einigen Fragen, Anregungen und Diskussionsbeiträgen bedankte sich Jörg Berens bei Arne Hermann Stopsack für den intensiven und informativen Austausch, den man sicherlich weiter fortsetzen werde.

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