Stopsack im Austausch mit FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt

Unlängst war Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack zu Gast bei der FDP-Kreistagsfraktion im Kreishaus Steinfurt, um über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und den Haushaltsplanentwurf für 2023 zu berichten. Kreisfraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich (Ibbenbüren) machte schon zu Anfang deutlich, dass die Fraktion die erheblich steigende LWL-Umlage kritisch sehe.

 

Zuerst erläuterte Arne Hermann Stopsack die vielfältigen Aufgaben des Landschaftsverbandes   und berichtete von der Arbeit der FDP-FW-Fraktion. Mit Marion Lendermann (Laer) sind die Freien Demokraten aus dem Kreis Steinfurt mit einer Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dort prominent vertreten.

 

Besonders hob Stopsack die Bedeutung des LWL als Arbeitgeber in der Region hervor. So hat der LWL im Kreis 1.502 Beschäftigte, obwohl Steinfurt nur knapp 5% der Einwohner von Westfalen-Lippe stellt. Dies beruht insbesondere auf den LWL-Gesundheitseinrichtungen, wie der Klinik in Lengerich sowie dem Jugendheim Tecklenburg. Die Hauptausgabepositionen des LWL sind mit 110,3 Mio. Euro Gelder des Inklusionsamtes Soziale Teilhabe (also Behindertenhilfe) und mit 139,7 Mio. Euro das Landesjugendamt (also im Bereich der Jugendhilfe und Kitas). Im Bereich Kultur, der beim LWL allerdings unter 3% des Gesamthaushaltes von 3,7 Mrd. Euro (2022) ausmacht, gibt es nur geringe Ausgaben im Kreis, aber immerhin mit dem Heiligen Meer ein Standort des Naturkundemuseums.

 

In der Gesamtrechnung macht sich das wie folgt bemerkbar: Im Jahre 2022 musste der Kreis eine Umlage in Höhe von 121,1 Mio. € (269,80 € pro EW) nach Münster überweisen. Die Rückflüsse, also die Aufwendungen LWL im Kreis Steinfurt, lagen bei 328.510.786 € (731,93 €/EW).

Der Blick auf den Haushaltentwurf des LWL für 2023 zeigt erhebliche Steigerungen bei den Aufwendungen, die auf knapp 4 Mrd. Euro anwachsen. Zum Ausgleich sollen (nach dem Entwurf der Verwaltung) die Kreise und kreisfreien Städte eine erhöhte Umlage von 16,4% zahlen. Stopsack wies aber darauf hin, dass im Entwurf noch keine Isolation der Ukraine-Kosten vorgenommen worden ist, was sich dann (kurzfristig) umlagesenkend auswirken wird. Als Gründe für die Kostensteigerungen führte Arne Hermann Stopsack an: Tarifsteigerungen im TVÖD, Energiepreissteigerungen, Ukraineflüchtlinge, allgemeine Inflation sowie Struktur- und  Nachholeffekte beim Bundesteilhabegesetz.

 

Hans-Jürgen Streich stellte für die Kreistagsfraktion klar: „Die Kreise haben keine eigene Einnahmequelle, alles wird aus den Städten und Gemeinden der kommunalen Familie bezahlt. Und die stehen vielfach schon bei den eigenen Haushalten mit dem Rücken zur Wand. Eine steigende LWL-Umlage kommt jetzt zur Unzeit, auch wenn einige Belastungen unvermeidbar sind. Deswegen sollte sie so gering wie möglich ausfallen.“

Es folgte eine intensive fachliche Diskussion. Einig war man sich, dass in vielen Bereichen die Standards der Leistungserbringung und der Umfang der Leistungsgewährung kritisch hinterfragt werden müssen.

Stopsack sagte zu, die Bedenken und Anregungen mit in die Haushaltsberatungen beim LWL einfließen zu lassen. Unter dem Strich machte er allerdings wenig Hoffnung auf substantielle Einsparungen im Haushalt. Zu groß seien die Zwänge von außen; außerdem habe eben nicht die FDP-FW-Fraktion die Mehrheit, sondern schwarz-grün.

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