Fachgespräch mit Ministerin Ina Scharrenbach

Hohen Besuch konnte unlängst die FDP-FW-Fraktion zu einer Sitzung begrüßen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, kam zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul zu einem Gedankenaustausch in das LWL-Landeshaus nach Münster. Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack hieß die Ministerin willkommen und bedankte sich dafür, dass ein Mitglied der NRW Landesregierung den „langen Weg“ von Düsseldorf nach Münster auf sich genommen hat, um mit den Regionalpolitikern von Freien Demokraten und Freien Wählern zu diskutieren.

Hauptthema des Fachgesprächs war der Denkmalschutz: Seit über 40 Jahren ist der Denkmalschutz NRW unverändert, weshalb die Regierungskoalition von CDU und FDP sich vorgenommen hat, dieses zu modernisieren. Seit 2 Jahren wird in der Fachwelt darüber eine sehr intensive Diskussion über die Novellierung geführt. Auf der einen Seite geht es dabei um inhaltliche Aspekte (u. a. Barrierefreiheit, regenerative Energien, Sakralbauten, Denkmale der Nachkriegszeit), zum anderen um Verfahrensfragen, insbesondere die Rolle der Landschaftsverbände als Fachbehörde. Ina Scharrenbach stellte detailliert den Gesetzesentwurf vor und stellte ihn auch neben die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern. Intensiv setzte sie sich auch mit der vorgetragenen Kritik in der öffentlichen Diskussion auseinander.

Der FDP-FW-Fraktion ist es wichtig, ein hohes Schutzniveau für das architektonische Erbe der Vergangenheit auch im neuen Gesetzentwurf zu erhalten. Die Ministerin nahm zahlreiche Anregungen und Wortbeiträge auf, verwies dabei auch auf die Landtagsanhörung am 18. März 2022, bei der auch die Landschaftsverbände beteiligt sind. Es ist ausdrückliches Ziel der Landesregierung, das Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode im Parlament zu verabschieden.

Neben diesem Thema wurde über das Thema Kommunalfinanzierung gesprochen. Die FDP-FW-Fraktion lobte ausdrücklich die schwarz-gelbe Landesregierung, durch die die finanziellen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für die kommunale Familie seit 2017 signifikant verbessert worden sind. Gerade in der Corona-Pandemie hat das Land sich als verlässlicher Partner erwiesen und den Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung auch nach der Landtagswahl so weiterbesteht.

Aus aktuellem Anlass wurde natürlich auch über die Folgen des Krieges in der Ukraine für die Kommunen gesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich aus der großen Anzahl von Flüchtlingen immense Herausforderungen für die Kommunale Familie ergeben. Die Ministerin sagte zu, die Kommunen hier nicht allein zu lassen.

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