Klimadiskussion beim Landschaftsverband – FDP-FW-Fraktion: Klimaschutz mit Vernunft

Bei der letzten Sitzung des Landschaftsausschusses vor der Sommerpause am 12. Juli wurde intensiv über das Klimathema diskutiert. Kurzfristig wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und konnte so nicht vorher in den zuständigen Fachausschüssen behandelt oder von der Verwaltung mit einer Vorlage versehen werden.

Es gab einen Antrag der Linken, in dem die Ausrufung des Klimanotstandes gefordert wurde und einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und SPD, in dem der Begriff Klimanotstand zwar nicht auftaucht, aber dem Klimaschutz „höchste Priorität“ eingeräumt wird. Ferner sollen Personalressourcen aufgebaut werden.

Die FDP-FW-Fraktion lehnte beide Anträge ab. Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack plädierte für einen Klimaschutz mit Vernunft, kritisierte das übereilte Verfahren und sprach von Symbolpolitik. Er stellte heraus, dass der LWL seit Jahren im Bereich der Energieeffizienz und des Umweltschutzes aktiv sei und man nicht den Eindruck erwecken dürfe, man sei hier erst jetzt auf das Thema aufmerksam geworden.

Den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und SPD bezeichnete er als „Klimanotstand light“ und gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass die gemeinsamen Antragsteller in der Sitzung intensiv aneinandergerieten.

Dem stellte er die Position der FDP-FW-Fraktion entgegen, die in einer Fraktionssitzung einstimmig so beschlossen wurde:

1. Die vom Menschen hervorgerufenen Klimaveränderungen stellen alle politischen Ebenen vor große Herausforderungen. Die FDP-FW-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir wissen, dass der Klimaschutz in Zukunft an Bedeutung gewinnen muss. Wir alle müssen gemeinsam Wege finden, wie die Klimaziele effizient erreicht werden können. Die Klimaziele und Maßnahmen müssen aber immer effektiv, realistisch und finanzierbar sein. Dabei sind Lösungen, die erst einmal plausibel erscheinen bei näherer Befassung häufig gar nicht zielführend oder führen zu unerwünschten Effekten an anderer Stelle (z. B. die Kinderarbeit und Umweltschäden bei der Förderung von Lithium für Akkus). Kommunaler Klimaschutz sollte auch nicht aus purem Aktionismus redundant zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten des Bundes oder gar der Europäischen Union, sondern stets mit Augenmaß für Wechselwirkungen mit der bestehenden Klimaschutzpolitik in Angriff genommen werden. Mit Symbolpolitik, Alarmismus oder Schnellschüssen sind große Herausforderungen noch nie bewältigt worden. Im Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im LWL sehen wir aber politischen Aktionismus und lehnen ihn deshalb ab. Das aktive Tun (z. B. systematische Aufforstungen, Begrünungen, insektenfreundliche Gestaltung von Außenanlagen) ist wirkungsvoller als das symbolhafte Verfassen von politischen Resolutionen. Es geht letztlich um Umwelt- und Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß. Wir müssen uns auch vor der Hybris hüten, dass Deutschland mit ca. 1% der Weltbevölkerung und 2% der globalen Emissionen den maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima nehmen kann.
2. In vielen Kommunen wird sogar der „Klimanotstand“ ausgerufen. Ein Notstand im staatsrechtlichen Sinne führt zu Einschränkungen der Grundrechte und zur Verkürzung rechtsstaatlicher Garantien. Der Notstandsbegriff impliziert, dass die Klimafrage alleinige Priorität hat und alle anderen Ziele (soziale, kulturelle oder wirtschaftliche) dahinter zurücktreten müssen. Wenn aber dem Klimaschutz unbedingter Vorrang eingeräumt wird, droht andererseits die Akzeptanz dafür zu schwinden. Denn die momentane Begeisterung in Teilen der Bevölkerung ist erfahrungsgemäß schnell gefährdet, sobald die Bürgerinnen und Bürger selbst von den Folgen betroffen sind und sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Wir werden deshalb dem Klima aber nicht alles unterordnen (können), müssen es aber viel stärker berücksichtigen als bisher.
3. Wir können als LWL auch keinen Notstand für ganz Westfalen-Lippe erklären. Dies verbietet sich schon deshalb, weil etliche Körperschaften dies für ihr Gebiet eindeutig abgelehnt haben (z. B. Dortmund, Kreis Steinfurt oder Warendorf). Eine anderslautende Entscheidung unsererseits wäre übergriffig.
4. Die FDP-FW-Fraktion hat Vertrauen zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des LWL. Diese wissen auch um die Bedeutung des Themas und werden bei ihrer Tätigkeit und in ihrem Fachbereich diese schon aus eigenem Antrieb verstärkt im Blick haben. Wir würden die Mitarbeiter gern motivieren, ihre praktischen Ideen und Anregungen für eine bessere, konkrete Klimapolitik zu entwickeln, zu sammeln und in die Konzepte einfließen zu lassen.
5. Wir müssen uns bei diesem Thema auch auf die Funktion des LWL als Kommunalverband konzentrieren. Der LWL hat im Wesentlichen zwei Stellschrauben: Gebäude und Nutzerverhalten und da haben wir in den vergangenen Jahren schon viel erreicht und bemühen uns – unabhängig von politischen Anträgen – weiter besser zu werden.
6. Das Klimathema ist der FDP-FW-Fraktion sehr wichtig, allerdings sehen wir nicht diese Eilbedürftigkeit, dass der LWL ohne detaillierte Vorlagen und Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen und den Fraktionen noch vor der Sommerpause dazu einen Beschluss fassen muss. Zudem suggeriert dieser Antrag, dass der LWL bis jetzt die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes völlig verkannt habe. Dies ist aber eindeutig nicht der Fall. In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL (BLB) sich dieses Themas angenommen und in vielen Bereichen erhebliche Anstrengungen unternommen, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 5. Juni 2019 in seiner „Kommunalrichtlinie“ noch einmal klar festgestellt, dass es Ziel sei, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 zu senken. Der LWL wird in der zweiten Jahreshälfte seinen Energiebericht vorlegen, in dem wir dann sehen können, wo wir aktuell konkret stehen und welche Potentiale noch zu heben sind. Wir sollten darauf aufbauend eine fachliche und politische Diskussion

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