FDP-FW-Fraktion drängt auf Verkauf sämtlicher RWE-Aktien

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe besitzt aktuell ca. 6,8 Millionen Aktien der RWE AG. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 fasste Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack die Beschlusslage der FDP-FW-Fraktion wie folgt zusammen:

„Beim Thema RWE hält die FDP-FW-Fraktion weiterhin an ihrer langjährigen Position fest: Die RWE-Aktien sind keine strategische Beteiligung des LWL, sondern eine historische gewachsene Tatsache ohne Ewigkeitscharakter. Der kommunale Einfluss ist bestenfalls noch in homöopathischen Dosen feststellbar. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken in den Energiemärkten nehmen noch weiter zu. Es kann nicht Aufgabe eines kommunalen Sozial-, Gesundheits- und Kulturverbandes sein, diese Risiken in seinen Büchern zu haben. Letztlich haften dafür über die Umlage und die Grundsteuern die Bürgerinnen und Bürger von Westfalen-Lippe! Es freut uns außerordentlich, dass nun auch der LWL-Direktor unsere Position teilt.

Wichtig ist für uns nun der zweite Schritt: Wir müssen uns interessewahrend von den Anteilen trennen. Und diese Entscheidung ist unsere hier in Münster und darf nicht von Sekundärinteressen anderer kommunaler Eigner bestimmt werden. Ebenso klar wie die Trennungsabsicht ist für uns als FDP-FW-Fraktion, dass der Verkaufserlös im Sinne unserer nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung verwendet werden muss. Wir haben ja noch ca. 150 Mio. Euro Liquiditätskredite und 250 Mio. Euro Investitionskredite. Bei steigenden Zinsen wäre sicherlich eine dortige Tilgung ein sinnvoller Baustein für die Erlösverwendung. Die politische Diskussion darüber müssen wir bald führen.“

Im März 2019 hatte der LWL-Direktor Matthias Löb (SPD) eine Vorlage in den politischen Entscheidungsgang gegeben, die eine Trennung von 75 % der RWE-Anteile vorsah. Aus unserer Sicht war dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Thema wurde allerdings geschoben und erst am 11. Juli 2019 erfolgte im Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Beratung und am 12. Juli 2019 im Landschaftsausschuss ein Beschluss.

Die FDP-FW-Fraktion hatte den Antrag gestellt, sämtliche RWE-Aktien zu verkaufen. Die „große Koalition“ aus CDU und SPD dagegen hatten sich auf einen Beschlussvorschlag geeinigt, der lediglich den Verkauf von 25 % der Aktien vorsieht und der zudem noch eine aus unserer Sicht wenig wirtschaftliche Verwendung des Erlöses beinhaltet. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit von CDU und SPD in der Sitzung des Landschaftsausschusses heute am 12.07.2019 beschlossen, Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack stimmte für die FDP-FW-Fraktion im LWL dagegen. Bereits gestern hatten schon die FDP-FW-Fraktionsmitglieder Gerhard Stauff (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Joachim Hasselmann im Finanz- und Wirtschaftsausschuss dagegen gestimmt.

Wir werden als FDP-FW-Fraktion weiterhin darauf drängen, dass der LWL sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und unternehmerische Risiken abbaut, insbesondere wenn es sich um ein Klumpenrisiko handelt.

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