Klausurtagung des FAK Finanzen und Personal

Im Rahmen der Haushaltsplanungen beim LWL traf sich der Arbeitskreis Finanzen und Personal der FDP-FW-Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Klausurtagung in Senden. Arbeitskreisleiter Gerd Stauff, der gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, konnte dabei mit Dr. Georg Lunemann den Kämmerer und Ersten Beigeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe begrüßen.

In vielen Bereichen ist der Haushalt dieses Jahr eher entspannt, zumal erstmals die Kreise und Städte nicht nur mit einer Senkung des Umlagesatzes, sondern sogar mit geringeren Umlagezahlungen rechnen können. Deutlich wurde, dass diese Entwicklungen nicht fortgeschrieben werden können und mittelfristig wieder mit höheren Umlagesätzen zu rechnen ist, gerade bei sich eintrübender Konjunktur und nicht mehr dynamisch steigenden Steuereinnahmen. Intensiv beschäftigten sich die Freien Demokraten und Freien Wähler auch mit dem Stellenplan, der einen deutlichen Stellenaufwuchs zu verzeichnen hat, der zum Großteil auf eine angestrebte bessere Steuerung im Sozialbereich (Eingliederungshilfe) zurück zu führen ist.

Ein besonders Augenmerk richteten die Regionalpolitiker auf den Sozialetat, der den größten Ausgabenposten des LWL ausmacht. In den kommenden Jahren werden hier etliche strukturelle Veränderungen auftreten, die besonders mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem NRW-Ausführungsgesetz zusammenhängen. Die monetären Effekte sind in vielen Bereichen nur schwer zu prognostizieren.

Gerd Stauff und Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender betonten am Ende noch einmal deutlich, dass die FDP-FW-Fraktion die Umlagesenkung begrüßt und mitträgt. „Wir müssen bei den Entwicklungen im gesamten Sozialbereich aber immer die Kostenseite im Blick haben.“

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