Hebesatz deutlicher senken – RWE-Aktien verkaufen

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) im münsterländischen Senden zu ihrer Klausurtagung. Neben einem Meinungs- und Gedankenaustausch mit dem LWL-Direktor Matthias Löb zu strategischen und langfristigen Perspektiven für den Kommunalverband stand die Beratung des Haushaltsentwurfs im Mittelpunkt der Diskussion der Politiker aus allen Teilen Westfalen-Lippes.

Die wesentlichen Ergebnisse fasst FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack zusammen:

3. Wir sehen Spielraum, den Umlagesatz noch deutlicher als von der Verwaltung zu senken und so die Mitgliedskörperschaften zu entlasten. Die neuen positiven Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetztes von CDU und FDP bestätigen uns darin und geben uns die Möglichkeit den Satz nicht nur von 16,0% auf 15,4% wie von der Verwaltung bei der Einbringung vorgeschlagen abzusenken, sondern Richtung 15% zu gehen. Somit würden erstmals seit vielen Jahren die Zahllast der Kreise und Städte real sinken – eine gute Nachricht!
4. Die FDP-FW-Fraktion hat schon seit Jahren deutlich gemacht, dass die Beteiligung des LWL an der RWE historisch gewachsen ist, aber nicht mehr in die Zeit passt. Die Übernahme von unternehmerischen Risiken gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Kommunalverbandes mit Aufgaben im Sozialen, Kulturellen und der Gesundheitsfürsorge. Einfluss auf geschäftspolitische oder Standortentscheidungen kann der LWL faktisch ohnehin nicht mehr nehmen. Wir freuen uns, dass diese Auffassung nun auch vom LWL-Direktor Matthias Löb übernommen worden ist. Es ist jetzt an der Verwaltung, einen realistischen und interessewahrenden Ausstieg vorzubereiten.
5. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Personalkosten und -gewinnung Wir beobachten, dass insbesondere bei den Umlageverbänden (LWL, Kreise) und großen Städten aktuell ein erheblicher Zuwachs an Stellen zu beobachten ist, der zu dauerhaften Haushaltsbelastungen führt. Häufig findet dabei auch ein Verdrängungswettbewerb zu den kleineren Kommunen statt.

In einigen Bereichen dagegen (Bauen und Planung) gibt es für die öffentliche Hand kaum geeignete Bewerber, so dass wichtige Aufgaben nicht adäquat erledigt werden können.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet. In diesem Westfalenparlament stellen die CDU 46, die SPD 40, die Grünen 13, die FDP und Freien Wähler 8, die Linke, sowie die AfD und die Piraten jeweils zwei Abgeordnete. Insgesamt verantwortet der LWL ein Haushaltsvolumen von ca. 3,5 Mrd. Euro.

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