Stärkste Senkung des Hebesatzes seit 2001 Landschaftsversammlung beschließt LWL-Haushalt für 2018

Der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für das laufende Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte am Donnerstag (1.2.) in Münster mit großer Mehrheit von CDU, SPD und FDP-FW zugleich für die kräftigste Hebesatzsenkung im LWL seit dem Jahr 2001. Der Umlagehebesatz sinkt demnach von 17,4 Prozent im Jahr 2017 auf nunmehr 16 Prozent.

Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,5 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -kommunen aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Für das Jahr 2018 werden das rund 2,48 Milliarden Euro sein.

Die Hebesatzsenkung ist möglich, weil sich die Einnahmen des LWL deutlich verbessern und sich zugleich die Ausgabensituation leicht entspannt. Steigende Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für ein Plus von 10,4 Prozent oder 52 Mio. Euro auf der Einnahmeseite. Wegen der guten Konjunkturentwicklung wächst auch die Steuerkraft der meisten LWL-Mitgliedskreise und -städte und damit auch die Bemessungsgrundlage für deren LWL-Umlagezahlung.

Die erhöhte Bemessungsgrundlage bewirkt, dass die Umlage trotz deutlicher prozentualer Senkung aber bei der sogenannten Zahllast, also in Euro und Cent, unter dem Strich für alle 27 LWL-Mitglieder um insgesamt 9,6 Mio. Euro leicht steigt. Allerdings hätte diese Zahllast ohne die jetzt geplante prozentuale Absenkung um 194 Mio. Euro höher gelegen.

Auf der Ausgabenseite wirken sich etwa beim Ambulant Betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderung geringere Fallzahlen kostenmindernd aus. Ähnlich ist die Entlastung zum Beispiel bei den LWL-Aufwendungen für Bewohner stationärer Behindertenhilfe-Einrichtungen: Nach neuer Gesetzeslage müssen Pflegekassen Geldleistungen für Betroffene in größerem Umfang übernehmen als bisher im LWL-Etat einkalkuliert worden sind.

Für die FDP-FW-Fraktion begrüßte Vorsitzender Arne Hermann Stopsack im Rahmen seiner Haushaltsrede die Senkung des Umlagesatzes. Doch gleichzeitig warnte er vor weiter steigenden Sozialkosten und einem Ende der Niedrigzinsphase und der damit verbundenen höheren Belastung der kommunalen Haushalte. Bei der Eingliederungshilfe fordere seine Fraktion eine „verstärkte Wirksamkeitskontrolle“ und mahnte den Bund, die Unterstützung für die Kommunen zu dynamisieren, weil die Kosten weiter steigen werden.

 

Die komplette Haushaltsrede der FDP-FW-Fraktion finden Sie hier:

Haushaltsrede01_02.2018Arne Hermann Stopsack

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