FDP-FW-Fraktion beschäftigt sich mit Situation der forensischen Klinik Eickelborn

Bei der Sitzung der erweiterten Fraktion der FDP-FW-Fraktion im LWL war mit Tilmann Hollweg der LWL-Maßregelvollzugsdezernent zu Gast.

Konkreter Anlass dafür war die Entscheidung des OLG Hamm vom Dezember 2017, eine Sonderreglung der forensischen Klinik in Lippstadt-Eickelborn zu kippen. Dabei ging es darum, dass Patienten, die im Rahmen der Lockerung Anrecht auf einen unbegleiteten Ausgang hätten, im Kreis Soest und den umliegenden Kreisen jedoch jeweils eine Begleitung dabei haben mussten. Nach allgemeiner Auffassung hat sich diese Regelung für alle Beteiligten bewährt, weshalb das Urteil vom LWL ausdrücklich bedauert wird.

Im Rahmen der Sitzung stellte Tilmann Hollweg detailliert dar, wie es im Rahmen der Unterbringung zu Lockerungsmaßnahmen kommt. Deutlich wurde dabei herausgearbeitet, dass die Sicherheit hierbei an erster Stelle steht und nur ein ganz kleiner Teil der Patienten überhaupt Anrecht auf unbegleiteten Ausgang hat.

Auch die FDP-FW-Fraktion bedauert, dass die weitergehende Regelung des LWL mit dem Land NRW nach über 20 Jahren rechtlich jetzt keinen Bestand mehr hat, da sie maßgeblich zum Sicherheitsgefühl und der Akzeptanz der Einrichtung in der Region beigetragen hat. Ausdrücklich begrüßten die Regionalpolitiker, dass nun auf freiwillige Vereinbarungen mit den Patienten gesetzt wird, dass sie von sich aus eine Begleitung akzeptieren, was inzwischen auch bei etlichen geschehen ist. Die FDP-FW-Fraktion dankte Hollweg für die transparente Informationspolitik und seine Bemühungen, die Bedenken der unmittelbaren Umgebung aufzunehmen und eine für alle Seiten akzeptable und rechtssichere Lösung zu finden.

Alle Meldungen