LWL-Haushalt 2018 eingebracht
Im Plenarsaal des LWL-Landeshauses: Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack (re.), stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Reinbold (li), Stephen Paul, MdL (2. Reihe re.) Gerhard Stauff (2. Reihe li.) und weitere Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im LWL
Am Donnerstag, 23. November 2017, haben LWL-Direktor Matthias Löb und Kämmerer Dr. Georg Lunemann den LWL-Haushalt für 2018 in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro vor.
2017 wird der LWL-Haushalt wesentlich besser als geplant abschließen, weil in einigen Bereichen der dynamische Aufwuchs bei der Eingliederungshilfe gestoppt ist und auch die neuen Sozialgesetze (bis jetzt?) nicht zu den erwarteten Belastungen geführt haben.
Diese positive Entwicklung und die Rekordeinnahmen der Mitgliedskommunen führen dazu, dass die tatsächliche Zahllast für die Verbandsmitglieder nur um 9 Mio. Euro steigen muss. Das bedeutet, dass im Entwurf eine Senkung der Landschaftsumlage von 17,4 Prozent auf 16,0 Prozent vorgeschlagen werden kann; eine für die Städte und Kreise positive Nachricht.
Die FDP-FW-Fraktion LWL wird am ersten Adventswochenende bei einer Klausurtagung mit ihren Beratungen beginnen. Dabei werden die einzelnen Budgets unter die Lupe genommen, um zu sehen, wo man noch politische Akzente setzen oder Einsparungen realisieren kann.
Die Verabschiedung des LWL-Haushalts für 2018 erfolgt dann in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe am 1. Februar 2018.
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