Kommunaldialog zum LWL-Haushalt 2017

Ein volles Haus konnte gestern die FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster verzeichnen. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul freute sich über die große Beteiligung am diesjährigen Kommunaldialog zum LWL-Haushalt 2017. Unter den Gästen begrüßte er auch den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Henning Höne MdL und die Mitglieder des FDP-Landesfachausschusses Kommunalpolitik/VLK rund um den Vorsitzenden Karl Peter Brendel. Wie in jedem Jahr nach Einbringung des Entwurfes für den LWL-Haushalt 2017 hatten jetzt die Kommunalpolitiker der Freien Demokraten und der Freien Wähler die Gelegenheit, sich mit dem Plan vertraut zu machen.

LWL-Direktor Matthias Löb stellte den Haushaltsentwurf persönlich vor und stand im Anschluss auch für Fragen zur Verfügung. Weit über 50 teilnehmende Kommunalpolitiker diskutierten mit ihm über die Entwicklung der Kommunalfinanzen und den LWL-Haushaltsplan. Die zentrale Aufgabe ist weiterhin, den erneut steigenden Aufwand für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu bewältigen. Der LWL habe in den vergangenen Jahren immer mit einem defizitären Haushalt abgeschlossen und dabei seine Ausgleichsrücklage den letzten 7 Jahren fast komplett aufgebraucht. „Die aktuelle Umlage in Höhe von 16,7 Prozentpunkte reicht nicht mehr aus“, so Löb. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz um 0,9 Prozentpunkte auf 17,6 Prozentpunkte anzuheben. Mithilfe der erhöhten Umlage soll im kommenden Jahr eine Deckungslücke von 206 Millionen Euro geschlossen werden. Dem Verband drohen unter anderem Mehrkosten durch neue Sozialgesetze des Bundes und des Landes (Inklusionsstärkungsgesetz NRW, Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz II und III). Hinzu kommen weiter steigende Ausgaben bei Wohn- und Arbeitshilfen für Menschen mit Behinderungen sowie aus Tarifanpassungen bei den Personalkostenerstattungen des LWL für Einrichtungen, Dienste und Werkstätten in der Behindertenhilfe. Insgesamt muss der Verband 2017 allein im Bereich der Behindertenhilfe rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als im noch laufenden Jahr.

Interessant war auch der Bericht der VLK-Bundesvorsitzenden Judith Pirscher. Dabei ging sie auch näher auf die letzte Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg ein. Dort hatte die Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker gefordert, gleiche Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Einrichtungen sei nicht gerechtfertigt und gehe zu Lasten der Behinderten und auch der Kommunen. Nach derzeit geltender Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, die in der Pflegeversicherung versichert sind, in Wohneinrichtungen eine Pauschale von maximal 266 Euro pro Monat. Außerhalb einer Einrichtung würden sie je nach Grad der Behinderung bis zu 1.995 Euro erhalten. Die in den Einrichtungen entstehenden Kosten gehen dann über die Eingliederungshilfe zu Lasten der Bewohner oder der Kommunen.

Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe wird  den Haushalt in ihrer nächsten Sitzung am 2. Februar 2017 verabschieden. Bis dahin sei noch einige Wochen Zeit für die Vorbereitung in den Fraktionen.

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