LWL-Umlage: FDP-FW-Fraktion fordert Klarheit für die kommunale Familie von Land und Bund

Zur Diskussion um die LWL-Umlage erklärt Stephen Paul, FDP-FW-Fraktionsvorsitzender im LWL:

LWL-Direktor Matthias Löb hat jetzt die Rechnung für die Städte und Gemeinden aufgemacht. Mit den Eckdaten zum LWL-Haushalt 2017 droht den Kommunen eine starke Erhöhung der Allgemeinen Umlage und eine zusätzliche Sonderumlage.

Die Kommunen in Westfalen-Lippe werden jetzt mit den Kostenfolgen der Gesetzgebung in Land und Bund konfrontiert. Anders als versprochen, lösen das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und andere Entwicklungen in der Behindertenhilfe einen beträchtlichen, millionenschweren Mehraufwand aus. Wir haben davor seit Langem wiederholt öffentlich gewarnt.

Die Regierungsparteien im NRW-Landtag und im Deutschen Bundestag – CDU, SPD und Grüne – sind jetzt gefragt: Sie sollten den Kommunen die Mehrkosten ihrer neuen Gesetze ohne Wenn und Aber erstatten. Denn hier gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Langwierige Konnexitätsverfahren wären eine weitere Zumutung für die kommunale Familie und ein neuer Affront.

Aus unserer Sicht sind jetzt beim LWL auch folgende Maßnahmen in den nächsten Wochen zu diskutieren:

1. Die Landschaftsverbände sollten eine Initiative unternehmen und auf die Einführung von wettbewerblichen Verfahren durch den Gesetzgeber bei der Vergabe von Leistungen im ambulant betreuten Wohnen drängen. Pflege- und Betreuungsleistungen sollten offen ausgeschrieben werden können, um durch Transparenz und Preisvergleich den Kostenanstieg zu dämpfen. Momentan verhindern gesetzliche Regelungen kostendämpfenden Wettbewerb.

2. Der LWL sollte sein Programm zur Haushaltskonsolidierung konsequent fortschreiben. Die ganze Haushalts- und Personalplanung muss so gestaltet sein, als wenn sich der Verband in der sogenannten „Haushaltssicherung“ befände. Dazu gehören auch personalwirtschaftliche Maßnahmen wie eine zeitweilige Einstellungs- und Beförderungssperre. Diese Maßnahmen wären mit Blick auf den haushaltswirtschaftlichen Effekt eher symbolischer Art, würden in den Kommunen aber als Zeichen der Solidarität in der kommunalen Familie verstanden.

 

 

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