Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asylpolitik und Flüchtlingshilfe
Bildunterzeile: Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende im LWL, Stephen Paul (1.v.li), die VLK-Bundesvorsitzende und LWL-Landesrätin Judith Pirscher (2.v.li), der VLK-Landesvorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Stemwede, Kai Abruszat, und weitere Konferenzteilnehmer (Foto: VLK NRW)
Kürzlich berieten die kommunalen FDP-Fraktionsvorsitzenden über die Asylpolitik und die Flüchtlingshilfe in Nordrhein-Westfalen. Zu dieser Fraktionsvorsitzendenkonferenz hatte die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) eingeladen.
Zur aktuellen Lage berichteten zunächst Verena Göppert, Beigeordnete vom Deutschen Städtetag, und Christoph Brodesser, Landesbeauftragter für Katastrophenschutz des DRK Westfalen-Lippe. Der sich anschließende eineinhalbstündige Erfahrungsaustausch brachte den Teilnehmern viele neue Erkenntnisse für die eigene kommunalpolitische Arbeit. Die Fraktionsvorsitzenden vereinbarten untereinander einen Informationsaustausch zu Beispielen „guter Praxis“ in den Kommunen.
Mit dem „Dortmunder Signal“ beschlossen die kommunalen FDP-Fraktionsvorsitzenden Erwartungen und Forderungen an die staatliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das zurzeit herrschende Chaos in der Asylpolitik sei nicht länger hinnehmbar. Die Flüchtlingskrise könne nur durch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit bewältigt werden. Alle Einrichtungen zur Flüchtlingsaufnahme sollten miteinander digital vernetzt werden, um die Asylsuchenden einheitlich zu registrieren („Herforder Modell“). Weiter sind die Fraktionsvorsitzenden der Ansicht, dass die Kommunen in NRW bei der Finanzierung der Versorgung und Integration der Flüchtlinge überfordert sind. Deshalb fordert die VLK eine kostendeckende und damit dynamisch wachsende finanzielle Unterstützung durch das Land über die bisher im Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinaus.
„Auch unsere FDP-FW-Fraktion im LWL befasst sich intensiv mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung“, so Stephen Paul. „Seit Monaten sind die Auswirkungen der Einreise von ausländischen Menschen, meist Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten, ein beherrschendes Thema. Eine wichtige Aufgabe ist die Aufnahme der zahlreichen unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen. Mit unserem 10. Westfälischen Gespräch am 20. April 2016 ab 18 Uhr im LWL-Landeshaus in Münster wollen wir uns mit dieser aktuellen Herausforderung der kommunalen Jugendhilfe beschäftigen, Erfahrungen austauschen und mögliche Hilfestellungen durch das LWL-Landesjugendamt aufzeigen.“
Den Antrag zur Flüchtlingspolitik der VLK NRW lesen Sie hier:
Antrag_Asyl_Fluechtlingspolitik_Homepage
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