LWL-Haushalt: Kommunen entlasten, Kultur besser fördern

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben jetzt finanzielle Planungssicherheit. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat den LWL-Haushalt 2016 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die FDP-FW-Fraktion hat sich an den Haushaltsberatungen mit eigenen Initiativen beteiligt und  schließlich am Haushaltsbeschluss mitgewirkt.

Im Haushaltsplan erreichen die Ausgaben für die Behindertenhilfe, die Kulturpflege, die Förderschulen, die psychiatrische Versorgung und die Jugendhilfe einen neuen Höchststand von fast 3,3 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite rechnet der LWL mit Umlagebeiträgen der Kommunen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro.

Die LWL-Umlage steigt jedoch geringfügiger als zunächst von der Verwaltung geplant. Rund 12,5 Millionen Euro bleiben bei den Kommunen. Das hat die FDP-FW-Fraktion gemeinsam mit CDU und SPD gegen die Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und AfD beschlossen, die höhere Umlagezahlungen der Kommunen gefordert hatten.

Außerdem konnte die FDP-FW-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und SPD erreichen, dass die Kommunen bei der Finanzierung großer kultureller Einrichtungen in Westfalen-Lippe entlastet werden. „Der Landschaftsverband wird künftig die drei Landesorchester und die beiden Landestheater stärker fördern, um deren Existenz sichern zu helfen“, freut sich Stephen Paul, Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL, über das politisch Erreichte.

Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende zeigte in seiner Ansprache in der Haushaltsdebatte der Landschaftsversammlung im Einzelnen auf, wo die Regierungen in Land und Bund die westfälischen Kommunen im Stich lassen.

Positiv hob Stephen Paul für die FDP-FW-Fraktion die Investitionsprogramme des LWL in Förderschulen, Museen und psychiatrische Kliniken hervor. „Der Landschaftsverband steigert seine Effizienz“, so der Fraktionsvorsitzende. „So kann beispielsweise durch das interne Energiedaten-Management jährlich eine halbe Million Euro umlagewirksam eingespart werden.“

Wie hoch ist die Entlastungswirkung der Umlageentscheidung für jeden einzelnen Landkreis bzw. kreisfreie Stadt? Nähere Zahlen enthält unsere Übersicht: LU Diff16,8 zu 16,7

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