LWL-Haushalt 2015: Kommunen entlastet und Herausforderungen fest im Blick

Münster / Westfalen-Lippe. 35 Millionen Euro weniger Umlage an den LWL – Eine breite Mehrheit in der Landschaftsversammlung erkennt die finanziellen Nöte der Städte und Kreise in Westfalen-Lippe an. Der Umlagesatz bleibt mit 16,5 Prozent unterhalb der Forderung der Verwaltung, die sich für 16,8 Prozent ausgesprochen hatte. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP-FW beschloss die Landschaftsversammlung den Haushalt 2015 für den westfälischen Kommunalverband in Münster.

„Der LWL wird in diesem Jahr nur so viel Geld in den Kreishäusern und Rathäusern abschöpfen, wie dies unbedingt für eine auskömmliche Finanzierung des Verbandes und seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist“, machte Fraktionsvorsitzender Stephen Paul für die gemeinsame Fraktion der Freien Demokraten und Freien Wähler in der Landschaftsversammlung deutlich. In seiner Ansprache vor den 116 Mitgliedern des „Westfalenparlaments“ rechnete der Herforder Freidemokrat vor, dass durch diese kommunalfreundliche Umlage-Kalkulation der größere Teil der vom Bund den Kommunen gewährten „Übergangsmilliarde“ sogar bei den Kreis und Städten verbleibe. Die Kommunen in Westfalen-Lippe erhalten rund 107 Millionen Euro vom Bund für die Entlastung von Kosten der Eingliederungshilfe.

Die FDP-FW-Fraktion drängt darauf, beim LWL im Haushaltsvollzug möglichst hohe Einsparungen zu erzielen. „Wir legen Wert darauf, den Umlage-Rabatt zugunsten der Kommunen nicht durch eine höhere Verschuldung des Verbandes, sondern durch echte Sparmaßnahmen zu erwirtschaften“, machte Fraktionsvorsitzender Stephen Paul deutlich und forderte LWL-Direktor Matthias Löb auf, in den Dezernaten und Ämtern Einsparvorschläge erarbeiten zu lassen und diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Wie verhängnisvoll die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand ist, machte der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende am Beispiel des Landschaftsverbandes klar: „Mit seiner internen und externen Verschuldung von rund 631 Millionen Euro ist unser Verband abhängig von seinen Geldgebern, besonders den Banken. In einer Zeit des billigen Geldes ist dieses kaum spürbar. Nach ersten Signalen aus den Vereinigten Staaten ist auch in Europa noch in diesem Jahrzehnt wieder mit einem steigenden Zinstrend zu rechnen. Dann wird es für den LWL richtig teuer, wenn er für seine Schulden eine Anschlussfinanzierung vereinbaren muss.“

Die FDP-FW-Fraktion fordert daher eine Strategie, wie der LWL zumindest teilweise wieder entschuldet werden kann. Stephen Paul: „Hierfür braucht es in der Landschaftsversammlung eine überparteiliche Vereinbarung und einen Grundsatz-Beschluss über einen Schuldenstopp, der nachhaltig wirkt. Und ein Konzept, wie ohne Inanspruchnahme von Umlagebeiträgen unserer Mitgliedskommunen auf kommunalaufsichtsrechtlich zulässigem Wege Einnahmen erzielt werden, die zum Abbau von Altschulden dienen können.“

In diesem Zusammenhang ging der Fraktionsvorsitzende von Freien Demokraten und Freien Wähler näher auf die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Unternehmensbeteiligungen des LWL ein, also bei der Provinzial-Versicherung und bei der RWE.

Die Provinzial verzeichne im Marktumfeld eine gute Geschäftsentwicklung und überweise in jüngster Zeit hohe Ausschüttungen an ihre Eigentümer. Mit einem ansehnlichen Wachstum bei den Beitragseinnahmen bekomme die Provinzial ihr Kostenproblem zunehmend in den Griff, betonte Stephen Paul. Die aktuelle Eigenkapital-Rendite sei ordentlich, obwohl eine hohe Zahl an Schadensfällen infolge des Gewittersturms „Ela“ zu Pfingsten und des sommerlichen Starkregens im Münsterland reguliert werden musste. Die Provinzial spiele als öffentliche Säule in der Versicherungswirtschaft Westfalens nachwievor eine große Rolle. Im Kommunalgeschäft, bei der Versicherung von Betrieben, Höfen, Wohngebäuden und Kraftfahrzeugen.

Die RWE AG hat massive wirtschaftliche Probleme und kann keine Rücksicht mehr auf die Minderheit ihrer kommunalen Miteigentümer mehr nehmen.

– Stephen Paul

Anders sehe es bei der RWE aus, die nur in Teilen Westfalens bedeutsam sei. Der Kurs ging in den letzten Jahren in die Knie, liege aber noch oberhalb des Buchwertes beim LWL, als Dividende sei weiterhin allenfalls ein Euro je Aktie zu erwarten. Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende kritisierte offen: „Ein kommunaler Einfluss auf Entscheidungen des RWE-Vorstandes ist in letzter Zeit nicht mehr erkennbar. Seit der Abschaffung der 20-fachen Stimmrechte für kommunale Aktionäre, die damals noch eine Stimmen-Mehrheit sicherten, geht der Einfluss ohnehin beständig zurück. Heute hat die RWE AG massive wirtschaftliche Probleme und kann keine Rücksicht mehr auf die Minderheit ihrer kommunalen Miteigentümer mehr nehmen. Hier stellt sich uns die Frage, ob eine Beteiligung des LWL auf Dauer noch in einem Verhältnis zum wirtschaftlichen Risiko als Miteigentümer steht und gegenüber den Kommunen in ganz Westfalen politisch vertretbar ist.“ Mit Rücksicht auf die wenigen anderen verbliebenen kommunalen Aktionären sollte mit diesen hierüber eine gemeinsame, konzertierte Vorgehensweise abgestimmt werden, um einen Verkauf der RWE-Aktien professionell einzuleiten.

Eine größere Rolle soll beim LWL künftig die ehrenamtliche Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger spielen. In den Kultureinrichtungen, den Kliniken und in den mit dem LWL in Verbindung stehenden sozialen Einrichtungen seien bereits heute viele Mitbürger als Freiwillige persönlich engagiert, stellte Stephen Paul dankbar fest. „Müssen Leistungen an Menschen mit Behinderung stets von einer Fachkraft erbracht werden?“, fragte der Fraktionsvorsitzende in den Plenarsaal und führte LWL-Direktor Matthias Löb gewissermaßen als Kronzeugen an. Dieser habe auf diese Frage mit zu Recht mit „Nein“ geantwortet und öffentlich auf die positiven Erfahrungen mit Ehrenamtlichen in der Altenhilfe hingewiesen. „Wir sind da ganz an seiner Seite und begrüßen die Diskussion, die durchaus auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen ist. In einer von allen gewollten inklusiven Gesellschaft seien Aufgaben in der Behindertenhilfe nicht mehr nur etwas für Experten, sondern gehen alle Menschen an. Im Freundeskreis, in der Nachbarschaft, in der Kommune. „Wir Freie Demokraten und Freie Wähler bauen für eine inklusive Gesellschaft vor allem auf die wachsende Zahl an Ruheständlern, die körperlich noch fit sind. Der demografische Wandel hier mal nicht als Problem, sondern als Chance für mehr freiwilligen Einsatz zugunsten von Menschen mit Behinderungen.“

Zum Abschluss seiner Ansprache ging der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende auf einige wichtige Projekte beim LWL ein: So sei der Neubau des mit großem Erfolg eröffneten Museums für Kunst und Kultur im Kostenrahmen geblieben, ebenso wie das neue 216-Betten-Haus in der Klinik Dortmund. Im Krankenhausbereich stünden nun neben der Umsetzung des priorisierten Bauprogramms weitere Sanierungen an. Stephen Paul: „Dass wir überhaupt beim Bauen offenbar das richtige Gleichgewicht aus Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gefunden haben, beweist unseres Erachtens das energiepolitische Konzept und die Auszeichnung mit dem DENA-Preis für das Energiedatenmanagement.“

Bei der hier seit drei Jahren besprochenen Sanierung und Attraktivitätssteigerung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal müsse noch in diesem Jahr der Durchbruch gelingen. Entscheidend werde sein, an Fördermittel des Bundes für dieses Projekt von nationalem Rang zu kommen, dass ohne Zweifel von größtem Interesse in der Region ist. Die FDP-FW-Fraktion erwarte auch von der Landesregierung, dass diese sich wie andere Bundesländer bei ihren Nationaldenkmälern für die geplanten Maßnahmen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal finanziell engagiere.

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