Landschaftsversammlung tagte in Münster | FDP-FW-Fraktion wirkte engagiert und selbstbewusst mit

Blick ins Plenum des Plenarsaals während der Landschaftsversammlung am 20.11.2014. Foto LWL/Tronquet

Münster/Westfalen. „Freihandel schafft nach aller Erfahrung wirtschaftliches Wachstum und sichert unseren Wohlstand“. Mit diesen Worten trat FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul einer TTIP-kritischen Resolution entgegen, die von der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit der breiten Mehrheit der anderen Parteien beschlossen wurde. Einzig Liberale und Freie Wähler stimmten selbstbewusst dagegen.

Stephen Paul hatte in seiner engagierten Ansprache zuvor den Duktus der Resolution als anti-liberal und wettbewerbsfeindlich gebrandmarkt. Der gesamte Beschlussvorschlag sei ein reines „Lobbypapier“ des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der ausschließlich Besitzstandswahrung im Sinn habe.

Kommunalvertretungen wie die Landschaftsversammlung trügen aber eine Gesamtverantwortung auch für die mittelständischen Unternehmen, für die zahlreichen Familienbetriebe in ganz Westfalen. Viele von ihnen würden bereits Handelsbeziehungen nach Nordamerika pflegen und könnten vom Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie profitieren. „Ohne deren Gewerbesteuern und die Einkommenssteuern der Beschäftigten hätten Sie hier kein Geld zum Verteilen“, mahnte der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD in der Landschaftsversammlung mit deutlichen Worten.

Einer anderen Resolution stimmten die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion zu. In einem neuerlichen Appell forderte die Landschaftsversammlung parteiübergreifend die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, noch in dieser Wahlperiode den Kommunen die versprochene Entlastung in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe zu zahlen.

Wie dramatisch hier mittlerweile die Kostenentwicklung ist, zeigt der Haushaltsplan des LWL für das kommende Jahr, den LWL-Direktor Matthias Löb in der Landschaftsversammlung vorgestellt hatte. Allein in Westfalen-Lippe steigt der Aufwand für die Eingliederungshilfe von einem auf das andere Jahr um 100 Millionen Euro. Geld, dass sich der LWL überwiegend von seinen Kommunen über die Umlage holen muss.

Mit den Stimmen der FDP-FW-Fraktion wählte die Landschaftsversammlung den Sozialdezernenten des LWL für weitere acht Jahre wieder. Matthias Münning verantwortet vor allem die Hilfen für Menschen mit Behinderung. Der Jurist genießt bundesweite Anerkennung als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS). Außerdem ist er Mitglied im Präsidium des Deutschen Vereins (dv), dem Zusammenschluss aller öffentlichen und privaten Träger sozialer Fürsorge in Deutschland.