Kai Abruszat MdL sprach mit FDP-FW-Fraktion beim LWL in Münster
Bildunterzeile von links: Martin Koke, stellv. Fraktionsvorsitzender Gerd Stauff, Alfred Edelhoff, Arne Hermann Stopsack, Kai Abruszat MdL, Philip Schmidtke-Mönkediek, Fraktionsvorsitzender Stephen Paul, Reinhard Broich und Heinz Dingerdissen
Münster/Westfalen. Die im Zuge der Kommunalwahl neu gebildete FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hatte jetzt den liberalen Landtagsabgeordneten Kai Abruszat nach Münster eingeladen. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion diskutierte mit den Mitgliedern von FDP und Freien Wählern im „Westfalenparlament“ aktuelle Themen, die sowohl das Land als auch den Landschaftsverband betreffen.
Kritisch sahen die Gesprächspartner die von SPD, Grünen und CDU geplanten gesetzlichen Sonderrechte des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Für das übrige Westfalen sei die Bevorzugung des Ruhrgebietes nicht akzeptabel. „Wir erkennen eine drohende Benachteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden, die nicht im RVR organisiert sind“, warnten Kai Abruszat und Stephen Paul, FDP-FW-Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung.
Einig waren sich der Landtagsabgeordnete und die LWL-Fraktionsmitglieder auch darin, dass die von der „Großen Koalition“ in Berlin versprochene und von den Kommunen seit Jahren geforderte finanzielle Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe endlich realisiert werden müsse. Die Entlastung drohe zum „Nullsummenspiel“ zu werden, wenn gleichzeitig neue kostenträchtige Standards eingeführt würden.
Kai Abruszat, der kürzlich auch zum neuen Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gewählt worden ist, und die FDP-FW-Fraktion beim LWL vereinbarten für die Zukunft den Informations- und Meinungsaustausch regelmäßig fortzusetzen.
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